Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 68

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben in Ihren Berichten die Erfolgsquote einfach in ein zu kleines Korsett gezwängt. Das ist ein zu kleines Konzept. Ich akzeptiere zwar das Eingeständnis von Minister Farnleitner, der sagt, daß die Forschungstätigkeit endlich angekurbelt werde, aber die Technologiemilliarde ist bis heute nicht geflossen.  Das muß man auch festhalten.

Daß der Unternehmerdrall von den oberen Bildungsschichten kommen muß, ist eine Feststellung, die tatsächlich auch stimmt. Denn jetzt drängen die gut ausgebildeten Leute in sehr hohem Maße in die Pragmatisierung. Das heißt, daß die Struktur einfach nicht stimmt.

Daß die Eigenkapitalquote zu niedrig ist, ist auch ein Eingeständnis, das ich an sich positiv vermerkt habe.

Wenn man aber in die Tiefe geht, dann erstrahlt eigentlich nur die Fassade aus diesen Berichten. Beim Gerät des Bundesheeres blitzen an sich nur mehr die Trompeten der Gardemusik auf, das haben wir gestern sehr eindrucksvoll gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Herr Ingenieur Nußbaumer!) Es sind keine Investitionsmittel für die Geräte an sich vorhanden.

Die EU-Präsidentschaft strahlt auch in die Welt, Herr Bundesminister! Sie fordern Harmonisierung. Diese hätte man an sich schon vor dem Beitritt einleiten müssen. Ich gebe Ihnen recht, Harmonisierung ist notwendig. Aber die Liste der österreichischen Verstöße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht wird immer länger: Sparbuch, Maut, Vergabenordnung, Salami.  Das sind nur die Themen und Schlagzeilen der Medien. In Wirklichkeit ist die Harmonisierung, die notwendig und eine Chance gewesen wäre, jetzt im Zusammenhang mit dem ElWOG jedenfalls keine Liberalisierung im Sinne der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Das Ergebnis, das Ihr Kollege Farnleitner mit den Patenten und Mustern gebracht hat, ist wirklich kein echtes, denn Gebrauchsmuster genießen in der Welt kaum einen Schutz  vielleicht noch in Österreich, aber nicht in der Welt. Also: Mit Gebrauchsmustern können Sie sich "schleichen", wenn Sie nach Amerika oder nach Japan exportieren wollen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Noch etwas erscheint mir typisch  das haben nicht Sie gesagt, aber ich möchte es trotzdem erwähnen. Farnleitner hat ausschließlich Beispiele aus der Großindustrie gebracht: General Motors, Stronach  überall dort setzt er sich ein. Für die klein- und mittelständischen Unternehmen ist offensichtlich weder Zeit noch Neigung vorhanden. (Abg. Haigermoser: So ist es!) Das erinnert mich sehr an meine Zeit im Europäischen Parlament. Bangemann ist auch nur  und man hat es ihm auch angesehen  mit den Leuten der Großindustrie ausgegangen und hat sich einen Schmarren um die klein- und mittelständischen Unternehmen gekümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Haigermoser: Richtig! Genau!)

Ich vermisse jetzt leider meinen lieben Freund Gottfried, aber vielleicht ist Kollege Stummvoll so nett und wird das weitergeben. Gottfried Feurstein sagt, daß die Gründerwelle an der ersten Stelle dieses Berichts stehe. Es steht aber überhaupt nicht dabei, mit welchen Maßnahmen denn diese Gründerwelle endlich eingeleitet werden soll.

Herr Finanzminister! Sie feiern die Erreichung der Konvergenzkriterien mit Stolz, das haben Sie gesagt. In Wirklichkeit aber  und ich glaube, das muß man als Oppositionspolitiker natürlich sagen, und ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen  ermahnen uns die internationalen Institutionen, daß das Budgetdefizit zu hoch ist und im heurigen Jahr maximal bei 1,8 Prozent Neuverschuldung sein dürfte. Sie ermahnen uns, weil die notwendigen Strukturreformen nicht eingeleitet worden sind. (Bundesminister Edlinger: Die Gesamtschuld Österreichs!)

Die Gesamtschuld Österreichs kommt natürlich dazu. (Bundesminister Edlinger: Und auf 2,2!) Das ist aber auch in den 100 Milliarden Zinsen und Spesen enthalten, die Sie jährlich haben. Es gibt aber keine Möglichkeit mehr, die entsprechenden Investitionen durchzuführen. Deshalb ist es falsch, wenn Sie die 26 000 neuen Arbeitsplätze feiern. Sie sollten bedauern, daß allein in der letzten Woche  und das wurde hier vom Pult aus von unserem Parteiobmann bereits erwähnt  2 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite