14.12
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte einmal in aller Deutlichkeit klarstellen: Wenn jemand die Olympiabewerbung Klagenfurts 2006 gefährdet, Herr Dr. Haider, dann sind das Sie! Dann sind das ausschließlich Sie! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Jung: Da gackern ja die Hühner!)Ich brauche Ihnen nicht in Erinnerung zu rufen, was vor einigen Wochen in Kärnten stattgefunden hat. Mit ein Grund für die Ablöse von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser war auch, daß Grasser nicht mehr arbeiten konnte, obwohl er durchaus bemüht war, sich für diese Bewerbung zu engagieren. (Abg. Aumayr: Blödsinn!) Aber Ihnen hat es nicht gepaßt, daß etwas weitergeht für diese Bewerbung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter: Das ist eine Frechheit! – Abg. Aumayr: So ein Blödsinn! Das muß man sich anhören! So eine Argumentation ist ja peinlich!)
Die Kärntner Abgeordneten in Ihren Reihen kennen die Berichterstattung der "Kleinen Zeitung", die durchaus keine sozialdemokratische Zeitung ist. Darin wurde ganz deutlich und klar festgestellt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr ), daß der Dr. Haider als Oppositionspolitiker kein Interesse daran haben kann, daß die Olympischen Spiele in Kärnten stattfinden. Von dieser Zeitung wurden klare Schuldzuweisungen vorgenommen, warum es zu diesem Konflikt in Kärnten gekommen ist. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Ausfallshaftung?) Grasser wurde untersagt, gemeinsam mit den anderen Mitbewerbern, mit Zernatto und Außerwinkler, ins Ausland zu fahren, um für Olympia Klagenfurt 2006 zu werben. (Lebhafte Mißfallensäußerungen bei SPÖ und ÖVP.) Das war mit ein Grund, warum er zurückgetreten ist, meine Damen und Herren. Tun Sie heute nicht so scheinheilig, als ob die Bundesregierung oder das Parlament säumig wären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Madl: Der Grasser hat sich gesträubt!)
Meine Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, daß es erst einige Monate her ist, daß eine schriftliche parlamentarische Anfrage an den Herrn Bundeskanzler eingebracht wurde. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Ausfallshaftung?) Herr Dr. Grollitsch, Dr. Haider und Kollegen waren die Anfragesteller. Die Frage 9 hat gelautet, ob der Herr Bundeskanzler persönlich beim Österreichischen Olympischen Comité interveniert hätte, damit Klagenfurt die innerösterreichische Bewerbung gewinnt, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre – das steht wörtlich da drinnen –, einen Bewerber zu bevorzugen, der nicht mit anderen Partnern gemeinsam diese Olympischen Spiele durchführt. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das war vor wenigen Monaten noch eine parlamentarische Anfrage. Sie haben damals klar zum Ausdruck gebracht, daß Sie nicht für Kärnten sind. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, daß Sie nicht diese gemeinsame Bewerbung haben wollen, sondern eine rein innerösterreichische Bewerbung. (Abg. Aumayr: Das war eine Frage! – Pfui-Rufe bei der SPÖ.) Lesen Sie Ihre eigene schriftliche Anfrage und auch die Beantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Als heute der Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen eingebracht wurde, habe ich auch mit dem derzeitigen Geschäftsführer, mit Herrn Dr. Kalt, telefoniert und auch ihn noch einmal gefragt: Was wird tatsächlich jetzt erwartet? Was braucht das Bewerbungskomitee, um zeitgerecht Anfang September beim IOC die Bewerbung einreichen zu können? (Abg. Aumayr: Die Ausfallshaftung!) Es gibt hier klare Vorgaben. In all diesen Vorgaben ist die Garantieerklärung einzelner Minister erforderlich, ganz konkret des Finanzministers, ganz konkret des Innenministers und ganz konkret des Bundeskanzlers, der wiederum in Doppelfunktion zum einen als Chef der Bundesregierung und zum anderen auch für die Bewerberstadt Klagenfurt tätig wird. (Abg. Scheibner: Haben Sie schon etwas von einer Rechtsordnung gehört?) Es sind hier Garantien abzugeben, und es genügt dem Internationalen Olympischen Comité, es genügt dem Österreichischen Olympischen Comité, daß diese Garantieerklärungen von der Bundesregierung abgegeben werden. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )
Ich darf daran erinnern, daß das Parlament schon einen einstimmigen Entschließungsantrag in dieser Richtung verabschiedet hat (Abg. Scheibner: Das ist verfassungswidrig!) und den Willen des Parlaments hier klar zum Ausdruck gebracht hat. (Abg. Aumayr: Sie brechen die Verfas