Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 86

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parenz sicherzustellen, wie das der Herr Staatssekretär im Ausschuß festgestellt hat, umzusetzen. Wir werden die Strukturen so verändern, daß die mit Recht kritisierte mangelhafte Transparenz, die durch ein Mehr an Ausgliederungen ganz einfach entsteht, weil sich letztendlich dann manches außerbudgetär abspielt, beseitigt wird und die Abgeordneten natürlich auch jene Unterlagen beziehungsweise jene Struktur der Unterlagen bekommen, die es ihnen ermöglicht, die Auswirkungen auch entsprechend erkennen zu können.

Ich möchte zuletzt zu dem von Herrn Abgeordneten Dr. Haider eingebrachten Abänderungsantrag feststellen, daß es ja überhaupt keine Frage ist, daß Österreich daran interessiert ist, daß die Olympiade 2006 nach Klagenfurt kommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Peter und Dr. Van der Bellen. ) Dafür bedarf es wirklich keines Abänderungsantrages. Die Bundesregierung wird daher auch die entsprechenden Beschlüsse zeitgerecht fassen. Was mich allerdings wundert, ist, mit welcher Leichtfertigkeit hier über einen Haftungsrahmen von 14 Milliarden Schilling  das ist immerhin ein erheblicher Betrag  drübergegangen wird  und das gerade von einer Partei, die dauernd meint, man möge mit großer Sparsamkeit, mit sehr großer Gründlichkeit an Überlegungen herangehen , obwohl man heute nach den Verhandlungen weiß, daß ein weit geringerer Betrag notwendig ist, um sich für diese Olympiade zu bewerben.

Ich bedaure zutiefst, daß selbst ein Ereignis, das dem gesamten Lande dienen kann, wenn es stattfindet, Gegenstand parteipolitischer Attacken wird. Ich bedaure dies zutiefst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seit wann ist ein Antrag eine Attacke?)

14.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Haider. Zweite Wortmeldung. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

14.11

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil Ihre Arroganz von der Regierungsbank aus nicht mehr zu überbieten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.  Abg. Fuchs: Was heißt Arroganz? Das ist ja ungeheuerlich!)

Sie wissen seit dem 14. Mai aufgrund eines Entschließungsantrages, den auch Ihre Regierungsparteien beschlossen haben, daß Sie unter Zeitdruck stehen und vor dem Sommer eine entsprechende gesetzeskonforme Haftungsübernahme möglich machen müssen. Sie wissen, da Sie Finanzminister sind, daß Sie namens der Bundesregierung keine Garantien übernehmen dürfen, die nicht gesetzlich gedeckt sind. Sie wissen, daß das Angebot Anfang September beim Internationalen Olympischen Comité eingereicht werden muß, daß aber Anfang September kein Parlament tagt, das die Haftungen übernehmen könnte.

Sie gefährden damit in einem erheblichen Ausmaß die erfolgreiche Kandidatur Kärntens und Klagenfurts für diese Olympischen Spiele. Das muß ich Ihnen hier einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie selbst haben als Finanzminister durch Ihre Beamten vor einem Monat zur Bedingung gemacht, daß die Zustimmungen der Gemeinden, der Länder sowie die Haftungen von Slowenien und die Haftungen von Friaul vorliegen müssen, dann würden Sie diese ausgehandelten 13,8 Milliarden Schilling Haftungen übernehmen.

All das liegt vor, und jetzt drücken Sie sich wieder davor. Es ist wirklich schändlich, wie Sie mit den Interessen des südlichsten Bundeslandes umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.12

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der zuvor von Frau Abgeordneter Hagenhofer verlesene Antrag war ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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