Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 85

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Daher haben wir schon einen heute nicht abzustimmenden Selbständigen Antrag eingebracht, der demnächst im Budgetausschuß zu verhandeln sein wird, und ich bitte Sie, Herr Finanzminister, Ihre Zusage aus dem Ausschuß einzuhalten, daß wir über diese Dinge in Ruhe reden können. Ich denke, einige wenige Änderungen im Bundeshaushaltsgesetz, namentlich zum Beispiel im Bereich des § 98, könnten hier schon sehr viel mehr Transparenz schaffen. Und wenn es nur darum ginge, die Bilanzen, das heißt, die Vermögens- und Schuldenrechnungen und die Erfolgsrechnungen, also die GuV-Rechnungen, aus solchen ausgegliederten Einrichtungen  soweit sie nicht vollständig Unternehmen geworden sind, die dem Marktrisiko ausgesetzt sind  in Zukunft vom Bundeshaushaltsgesetz auch zu erfassen.  Danke.

14.06

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Hagenhofer.  Bitte, Frau Abgeordnete.

14.06

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe hiermit folgenden Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz 1999 ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dkfm. Mag. Mühlbachler, Dr. Van der Bellen, Ing. Gartlehner, Dr. Stummvoll und Hagenhofer zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (BFG-Novelle 1999) (1284 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (1329 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (BFG-Novelle 1999) (1284 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (1329 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

Im Artikel I ist als neue Z4 einzufügen:

"4. Artikel 7 Z 3 hat wie folgt zu lauten:

,3. Bei den Voranschlagsansätzen 1/10006 und 1/10068 bis zu einem Betrag von insgesamt 100 Millionen Schilling für Hilfsmaßnahmen zum Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina sowie von insgesamt 20 Millionen Schilling für Hilfsmaßnahmen in den übrigen Nachfolgestaaten der früheren Bundesrepublik Jugoslawien.

*****

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Edlinger.  Bitte, Herr Bundesminister.

14.08

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß diese BFG-Novelle notwendig ist, denn seit der Beschlußfassung des BFG 1999 im Plenum des Nationalrates hat eine Reihe von detaillierten Gesprächen stattgefunden, die es nun ermöglichen, weitere Ausgliederungen vorzunehmen: die Bundessporteinrichtungen, das Kunsthistorische Museum, das Umweltbundesamt und die Bundestheater. Es soll damit sichergestellt werden, daß in Hinkunft diese Einrichtungen effizienter, sachnäher und kostengünstiger operieren können.

Herr Professor Van der Bellen! Selbstverständlichen arbeiten wir daran, auch jene Überlegungen, die gemeinsam im Ausschuß als notwendig anerkannt worden sind, um ein Mehr an Trans


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