Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 84

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet.  Bitte.

14.02

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! In Anbetracht der Tatsache, daß diese Notwendigkeit der Haftungsübernahme in den Verhandlungen zwar schon seit einem halben Jahr bekannt ist, aber die Koalitionsparteien sich beraten wollen, beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung, um zu erreichen, daß diese Bewerbung Klagenfurts und Kärntens bei den Olympischen Spielen ordnungsgemäß möglich gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Darf ich Sie fragen, zu welchem Zweck die Sitzung unterbrochen werden soll?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend) (zur Geschäftsbehandlung): Damit sich die Koalitionsparteien auf einen Antrag einigen können, den Sie offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Grabner: Das werden wir schon selber beantragen!)

14.03

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich habe die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Van der Bellen. Das wäre die letzte Wortmeldung zu diesem Punkt.

Besteht seitens anderer Fraktionen im Hause auch der Wunsch nach einer Unterbrechung? (Nein-Rufe bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Grabner: Zur Geschäftsordnung!) Bitte.

14.03

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Unsere Fraktion findet nicht, daß eine Unterbrechung notwendig ist. Es ist ja erst vor einem halben Jahr der Beschluß gefaßt worden, und Kärnten hat erst jetzt alle finanzmäßig erforderlichen Unterlagen eingebracht.

Es werden rechtzeitig die Beschlüsse im Ministerrat gefaßt werden, und das ist auch für das Internationale Olympische Comité mehr als genug. (Abg. Dr. Ofner: Das ist erst ein halbes Jahr her! Sehr wenig!)

14.04

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle fest, es besteht sonst kein Wunsch nach einer Sitzungsunterbrechung. Ich unterbreche daher die Sitzung nicht, sondern erteile Herrn Abgeordneten Van der Bellen das Wort.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es scheint jetzt im Moment niemand auf der Rednerliste auf. Kommt aber noch.

14.04

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage zieht, wie schon meine Vorredner erwähnt haben, die Konsequenzen aus verschiedenen Ausgliederungen bezüglich der Bundessporteinrichtungen, Museen, Umweltbundesamt und Theater.

Meine Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen Ausgliederungen, ganz im Gegenteil, vor allem dann nicht, wenn es sich um die Übertragung von Einrichtungen handelt, die einem Marktrisiko ausgesetzt werden können, sodaß dann die entsprechenden Mechanismen des Marktes wirken können. Aber heute, Kollege Peter, haben wir auch das Umweltbundesamt dabei, und da wir uns gestern massiv gegen diese Art von Ausgliederung beziehungsweise Privatisierung beim Umweltbundesamt ausgesprochen haben, werden wir auch dieser BFG-Novelle nicht zustimmen.

Aber abgesehen davon, meine Damen und Herren, Herr Bundesfinanzminister, wie immer man jetzt zu Ausgliederungen im einzelnen steht, möchte ich noch auf eines hinweisen: Diese Ausgliederungen, so richtig sie im Einzelfall hin und wieder sein mögen, haben das Problem, daß die Transparenz, die Durchschaubarkeit des Budgets insgesamt regelmäßig stark darunter leidet.


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