Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 83

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Eine kurze Bemerkung zur vorliegenden Regierungsvorlage: Der frühzeitige Budgetbeschluß wurde von den Ausgliederungen betroffen, er ist daher zu ändern. Wir Liberalen begrüßen die wirtschaftliche Betriebsführung, die durch Ausgliederungen strukturell möglich ist. Wir sind sicher, daß Qualität und Produktivität gesteigert werden können und auch ein nachhaltiges Controlling eingeführt werden kann. Wir haben das gestern spätabends bereits diskutiert.

Wir Parlamentarier sollten uns aber im Rahmen dieser Ausgliederungen immer dessen bewußt sein, daß das staatliche Eigentum und in vielen Fragen ein Monopol weitererhalten wird – ohne direkte Kontrolle des Parlamentes und ohne Interpellationsrecht von uns Abgeordneten. Ich halte das immer für ein zweischneidiges Schwert. Wir werden daher darauf angewiesen sein, die Rechnungshofberichte über diese ausgegliederten Unternehmungen, bei denen es in weitesten Bereichen um öffentliche Gelder geht, sehr genau zu studieren. Das wird unsere einzige Möglichkeit sein, zu kontrollieren, ob diese ausgegliederten – im überwiegenden Maße – Monopole ordnungsgemäß, zielorientiert und leistungsorientiert wirtschaften.

Ich halte noch einmal fest: Gestern war sehr wenig Zeit, darauf einzugehen, daß ich als Parlamentarier mit diesem § 3 betreffend die Ausgliederung der Bundessportheime, der dem Herrn Bundeskanzler einen Freibrief gibt, diesen gesamten Anteil des Bundes an diesen Bundessportheimen zur Gänze zu verkaufen, zu teilen oder den Bundessportorganisationen zu übergeben, mit einem solchen Ermächtigungsparagraphen nicht zufrieden bin. Es wäre viel klüger, wenn die Regierung einen konkreten Vorschlag in das Parlament brächte, den wir als Vertreter der Bevölkerung dann annehmen oder ablehnen könnten. Insgesamt stimmen wir dieser Vorlage zu. (Beifall beim Liberalen Forum.)

14.00

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

14.00

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf den Abänderungsantrag Dr. Haider, Dolinschek, Gaugg und Kollegen Bezug nehmen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es zeigt die "Seriosität" – unter Anführungszeichen – dieses Antrages, in dem es um eine Haftungsübernahme im Ausmaß von 14 Milliarden Schilling geht, daß wir ihn eine Viertelstunde vor Beschlußfassung übermittelt bekommen haben. Das ist "seriöse" Arbeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Lies das Haushaltsgesetz, lieber Freund!)

Es haben weder der Finanzminister noch die beiden Sprecher der Regierungsfraktionen in diesem Haus vorher etwas von diesem Antrag gewußt, Herr Kollege Haider, und ich unterstelle, daß hier wirklich zutiefst unseriös gearbeitet wird. Offensichtlich nur für die mediale Szene! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In der Sache selbst darf ich folgendes mitteilen: Es ist gar keine Frage, daß die Regierungsparteien voll hinter dieser Olympiabewerbung von Klagenfurt und Kärnten stehen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Frage, ob und in welchem Ausmaß parlamentarische Beschlüsse für die Haftungsübernahme notwendig sind: Ich habe in dieser Viertelstunde, die wir Zeit hatten, gehört (Abg. Dr. Ofner: Da hast du dich tummeln müssen!) , daß dem IOC ein Ministerratsbeschluß genügt. Wir werden das dann auch im Parlament absegnen. (Abg. Dr. Ofner: Wann?) Es ist durchaus ausreichend, Herr Kollege, wenn wir das zum gegebenen Zeitpunkt tun. Die Klagenfurter, die Kärntner können sich darauf verlassen, daß die beiden Regierungsfraktionen dafür sorgen werden, daß – entgegen aller Polemik der Opposition – diese Kandidatur sehr wohl voll unterstützt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gaugg: Herr Generalsekretär! Das war jetzt alles derstunken und derlogen!)

14.02


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