Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 82

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Es geht im wesentlichen um die Bundessportheime und die Bundesmuseen, wobei vorerst einmal mit dem Kunsthistorischen Museum begonnen wird, und natürlich auch um die Bundestheater und das Umweltbundesamt. Die inhaltliche Debatte dazu hat an sich bereits gestern am späten Abend stattgefunden. Wir behandeln jetzt im Augenblick sozusagen die monetäre Auswirkung auf unseren Budgethaushalt im kommenden Jahr. Wir Sozialdemokraten stehen natürlich nicht an, dieser Novelle zuzustimmen.

Im wesentlichen geht es um ein Reengineering, wenn Sie so wollen, unserer Verwaltungsbereiche, die wir heute mit diesem Schritt in eine moderne und international vergleichbare Konstellation gebracht haben. Das wird dazu führen, daß diese Einrichtungen flexibler und innovativer agieren können, daß sie auch im budgetären Bereich autonomer als bisher unterwegs sein werden und die Kreativität der Vorgesetzten in diesen Einrichtungen und Institutionen noch mehr als bisher gefordert, aber auch eingebracht werden kann.

Mittelfristig hat das natürlich auch monetäre Auswirkungen für den Bundeshaushalt, und zwar in der Form, daß durch die Veränderung weg vom Beamtenstatus hin in die ASVG-Einkommens- und Pensionsrechte erhebliche Einsparungsmöglichkeiten natürlich in erster Linie bei den Pensionen bestehen und wir bemüht sind, diese Potentiale an Kosteneinsparungen sozusagen für den künstlerischen Bewerb und auch für die sportlichen Aktivitäten aufzuwenden und wieder in den Prozeß hineinzubekommen, also sozusagen die Struktur zum Wohle der Einrichtungen selbst zu verändern.

Zum Antrag der Freiheitlichen Partei  man spürt schon den kommenden Landtagswahlkampf in Kärnten  möchte ich nur so viel sagen, daß es logisch und klar ist, daß die österreichische Bundesregierung Klagenfurt für diese Olympiade tatkräftigst unterstützt und auch sicher bereit ist, die entsprechenden monetären Haftungen zu tätigen. Allerdings bitte ich schon, darauf Rücksicht zu nehmen, daß diese Olympischen Spiele im Jahr 2006 stattfinden werden und daß wir noch sehr viele Budgets wirksam werden lassen. (Abg. Gaugg: Bis 1. September abgeben!  Abg. Dr. Ofner: Jetzt ist Schluß! Ja oder nein!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Natürlich genügt eine Erklärung der österreichischen Bundesregierung, aber es ist bisher  und das bitte ich euren Klagenfurter Freunden auszurichten  noch kein derartiges Ansuchen an den Herrn Finanzminister herangetragen worden. Ich kann aber jetzt schon bestätigen  die Kollegen von der ÖVP werden das ebenfalls tun , daß es aus diesem Titel mit der Olympiade 2006 sicher kein Problem geben wird.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.56

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.56

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich begrüße den Antrag von Dr. Haider, der klar ausdrückt, daß sich die Freiheitliche Partei jetzt hinter die Bewerbung Senza Confini stellt, daß sie, wie ich hoffe, jetzt bedingungslos für diese gemeinsamen Olympischen Spiele mit Klagenfurt, Friaul und Slowenien als Standort eintritt. Das ist eine einmalige Chance für diese Gegend, den Süden Österreichs und seine angrenzenden Nachbarländer, sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich zu erholen. Ich halte es für klug.

Was ich nicht verstehe, ist  vielleicht darf ich den Herrn Finanzminister kurz stören; Sie geben vielleicht nachher eine kurze Erklärung ab , warum die Zusage der Haftung, die üblich ist, wenn sich eine Stadt für die Olympischen Spiele bewirbt, angesichts der Tatsache, daß doch der 1. September der Termin ist, bis heute nicht erfolgt ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dazu eine kurze Erklärung abgeben würden, denn es kann doch nicht die Aufgabe einer einzelnen Fraktion sein, die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, daß diese Haftung bis 1. September notwendig ist, und das Hohe Haus kann ja diese wohl nur bis 1. September beschließen.


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