Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 97

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Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat innerhalb von drei Monaten den Entwurf eines neuen Vertragsbedienstetenrechtes für den öffentlichen Dienst vorzulegen, der insbesondere folgendes vorsieht:

leistungsorientierte Besoldung, bestehend aus

einem flach ansteigenden Grundgehalt (Erfahrungskomponente),

einer Funktionskomponente zur Abgeltung der Verantwortung,

einer Leistungskomponente zur Abgeltung der individuellen Leistung,

Abkehr vom Dienstaltersprinzip,

Abbau des Zulagen- und Nebengebührenunwesens,

gleiche Entlohnung für gleiche Dienste (Beseitigung des Besoldungsgefälles zwischen Beamten und Vertragsbediensteten),

Verbesserung der Karrieremöglichkeiten (Abbau der Benachteiligung gegenüber Beamten),

Anreize zur Förderung der Mobilität zwischen Wirtschaft und Verwaltung.

*****

Dieser Entschließungsantrag soll den bisherigen Versprechungen der Bundesregierung entsprechenden Nachdruck verleihen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.57

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe vor Erteilung der nächsten Wortmeldung bekannt, daß folgender Antrag eingebracht worden ist:

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, und zwar zur Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im "BBU-Skandal".

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte durchzuführen.

Gemäß § 33 Abs. 2 werden diese Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Hagenhofer.  Sie wollen die Wortmeldung jetzt nicht mehr konsumieren, weil in zwei Minuten die Dringliche Anfrage aufzurufen wäre.  Gut.

Ich unterbreche daher die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage um 15 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.


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