Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 117

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Die Asylgesetznovelle, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde, ist auch vom UNHCR als eindeutige Verbesserung gelobt worden. Natürlich hat es Kritikpunkte gegeben, die nicht nur von Ihnen, sondern auch von uns gekommen sind. Wenn nun die Möglichkeit besteht, von der zweitägigen Berufungsfrist abzugehen (Abg. Mag. Stoisits: Was heißt: die Möglichkeit? Verfassungswidrig ist das! Das ist eine Schande für das Parlament!), halte ich das für sehr wichtig, denn auch wir haben Bedenken, ob dieser Zeitraum ausreicht. Das ist mit dem Schubabkommen begründet worden. Wenn es jetzt nicht nur aufgrund des Erkenntnisses, sondern auch deswegen, weil wir das so wollen, zu einer Änderung und zu einer Verlängerung der Berufungsfrist kommt, so ist das sehr zu begrüßen.

Ich möchte mich auch mit dem Vorwurf an Ungarn auseinandersetzen. Als wir die Fremdengesetze im Jahre 1997 beschlossen haben, ist ja der Vorwurf an den ungarischen Staat gerichtet worden, daß er kein sicherer Drittstaat sei, und zwar deshalb, weil Ungarn die Genfer Konvention zwar unterzeichnet, aber mit Vorbehalt ratifiziert hat. Dieser Vorbehalt hat sich damals allerdings nur auf außereuropäische Asylwerber bezogen, was im Falle Kosovo ja nicht zutrifft. Ungarn hat diesen Vorbehalt inzwischen zurückgezogen.

Ich kann mich auch daran erinnern, daß ich in einer Rede den Herrn Bundesminister darum ersucht habe, die Gespräche mit seinem ungarischen Amtskollegen weiterzuführen. Der Herr Bundesminister hat sich sehr darum bemüht, daß es mit Ungarn zu einer Vereinheitlichung der Praxis kommt und daß dieser Vorbehalt beseitigt wird.  Das ist jetzt der Fall. Es wird Ungarn auch bescheinigt, daß die neuen Fremdengesetze gute Gesetze sind. Daher möchte ich grundsätzlich davon ausgehen, daß Ungarn auch tatsächlich eine menschenrechtskonforme Auslegung der Genfer Konvention und der Menschenrechtskonvention anwendet.

Herr Bundesminister Schlögl hat angekündigt, daß er trotzdem sehr genau prüfen lassen wird, ob Kosovo-Albaner nach Ungarn abgeschoben werden. Das ist auch als sehr positiv zu werten. Ich denke, daß es aus verschiedenen Gründen notwendig ist, in dieser Frage die Probleme nicht Ungarn alleine zu überlassen. Es ist schon öfters das Wort "Lastenausgleich" gefallen. Der Herr Bundesminister hat das durch den Begriff "Solidaritätsausgleich" ersetzt. Das ist ein Zeichen, das gewisse Bedeutung hat, denn die Sprache sagt sehr viel aus über die Art, wie gedacht, wie ein Problem gesehen wird.

Ungarn braucht zweifellos Unterstützung. Es geht sicherlich nicht an, daß Länder, die an der Grenze von Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen, die große wirtschaftliche Probleme haben, die ihre eigene Vergangenheit erst überwinden müssen, die meisten Lasten im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch sagen, daß Ungarn zwar zweifellos große Lasten hinsichtlich der Flüchtlinge trägt, daß Österreich aber gerade in der Frage der bosnischen Flüchtlinge eine vorbildliche Rolle gespielt hat. Ich rede jetzt nicht von den 5 Milliarden Schilling; das soll nicht auf das Finanzielle reduziert werden. Daß aber 92 000 Flüchtlinge aufgenommen, daß 66 000 davon bei uns integriert wurden und wir erst vor kurzem eine, wie ich glaube, humane Lösung für die restlichen gefunden haben, zeigt doch, daß Österreich eine menschliche Politik gegenüber Flüchtlingen betreibt.

Meine Damen und Herren! Es gibt sicher Möglichkeiten, die Frage der Kosovo-Albaner in unserem Land menschlich und auch gesetzeskonform zu lösen. Es gibt zweifellos Flüchtlinge, die familiäre Beziehungen nach Österreich haben und daher versuchen, hierher zu kommen. Ich bin überzeugt davon, daß es die Möglichkeit gibt, diesbezüglich eine Lösung zu finden, die human ist und den Gesetzen entspricht.

Zur Lösung dieses Problems ist es natürlich auch notwendig, ja von zentraler Bedeutung, daß es der internationalen Staatengemeinschaft gelingt, eine Lösung für das Kosovo-Problem als Ganzes zu finden. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, wenn man die Eskalation betrachtet und sieht, wie auch unter den Albanern im Kosovo die Unterschiede und Spannungen größer werden. Es wird zweifellos notwendig sein, daß die Europäische Union mit einer Zunge spricht


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite