Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 118

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und den erforderlichen Druck auf die einzelnen Parteien ausübt, sich an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, die Probleme gemeinsam zu lösen.

Meine Damen und Herren! Die Frage der Kosovo-Albaner ist eine sehr sensible. Sie ist eine Frage, mit der wir uns nicht früh genug beschäftigen können. Ich bin der Überzeugung, daß seitens des Innenministeriums behutsam und verantwortungsbewußt vorgegangen wird. Es soll keine Abschiebungen nach Jugoslawien geben, wie der Herr Bundesminister ja gesagt hat. Eine sehr vorsichtige Haltung bei Zurückschiebungen in andere Länder, auch wenn sie sichere Drittländer sind, ist angezeigt.

Weiters ist eine Diskussion und die Klärung der Frage eines Solidaritätsausgleiches zwischen den verschiedenen europäischen Ländern, und zwar nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern in Europa als Ganzem durchzuführen.

Im Einzelfall erfolgt eine Prüfung durch den Unabhängigen Bundesasylsenat und durch die Höchstgerichte.

Ich denke, daß das ein richtiger Weg ist und daß die skizzierte Vorgangsweise des Innenministeriums in die richtige Richtung weist. (Beifall bei der SPÖ.)

16.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König.  Bitte.

16.17

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unbestritten ist, daß die Leistungen Österreichs im Zusammenhang mit der Tragödie in Bosnien von allen Staaten als vorbildlich anerkannt wurden. Wir haben daher überhaupt keinen Grund, uns zu schämen. Ganz im Gegenteil: Österreich zählt zu den Ländern, die in dieser Hinsicht am allermeisten getan haben. Kein anderes Land der EU hat so viele Flüchtlinge aus Bosnien aufgenommen  der Herr Minister hat die Zahl genannt: insgesamt 92 000  wie Österreich, mit Ausnahme Deutschlands. Aber im Verhältnis zur Größe Deutschlands hat Österreich sehr viel mehr Flüchtlinge aufgenommen. Ich meine, daß das eine Leistung ist, die auch gewürdigt werden muß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich und diese Koalitionsregierung haben sich immer zum Asylrecht bekannt. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel, und das wurde auch unter Beweis gestellt. Ich möchte auch anerkennen, daß der Herr Innenminister in diesen Fragen  es gibt natürlich Einzelfälle , die sehr viel Sensibilität erfordern, diese auch immer aufgebracht hat. Ich bin der Meinung, auch das zeichnet Österreich aus.

Aber eines muß sehr offen gesagt werden: Die Ausweitung sowie den Mißbrauch des Asylrechtes können wir keineswegs dulden. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Wabl: Wovon reden wir denn jetzt? Reden wir jetzt von Kosovo-Flüchtlingen?) Denn sonst wird man, wie auch Frau Abgeordnete Stoisits, immer mehr bejammern müssen, daß die Bevölkerung hiefür kein Verständnis hat. (Abg. Wabl: Sie machen schon wieder Stimmung!) Sie verwechseln nämlich Ursache und Wirkung. (Abg. Dr. Petrovic: Betreiben Kosovo-Albaner Mißbrauch?)   Lassen Sie mich ausreden, ich habe nur 10 Minuten Redezeit! Ich habe Sie auch nicht unterbrochen. Hören Sie zu, dann werden Sie eine Antwort bekommen!

Die Menschen werden zu jener Haltung getrieben, die Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, bedauert haben, wenn nicht zwischen Asylwerbern, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden und daher Ablehnung in der Bevölkerung provoziert wird. Sie provozieren sie, nicht die Regierung! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist es!  Abg. Dr. Petrovic: Betreiben Kosovo-Albaner Mißbrauch?)

Lassen Sie mich folgendes sagen, da Sie dem Herrn Bundesminister hier Demagogie vorgeworfen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er recht!) Ich werfe Ihnen nicht Demagogie vor, wohl aber, daß Sie den Artikel aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Beilage zu Ihrer Anfrage sehr selektiv zitieren. Darin heißt es: "Die Zielländer sind immer dieselben: Deutschland,


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