Österreich. Sie denken, dort sei das Paradies." – Das muß man auch sehen. Und das geht eben nicht! (Abg. Wabl: Wo sollen sie sonst hingehen?)
Ich möchte hier festhalten, daß die EU im Kosovo derzeit massive Bemühungen setzt, um eine Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen. Das ist die Voraussetzung für eine politische Lösung.
Da Sie die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen zitiert haben, möchte ich die Hochkommissarin dieser Organisation zitieren. Sie hat in einem Bericht vom 26. Juni festgehalten, daß die jugoslawische Regierung – das ist jene in Belgrad – sich ihr gegenüber bereit erklärt hat, mit ihrer Organisation zusammen an der Rückführung der Flüchtlinge mitzuwirken. Ob das tatsächlich realisiert wird – bei all dem, was wir mit Miloševic schon erlebt haben –, möchte ich nicht einfach so beurteilen. Die Hochkommissarin schreibt das jedenfalls.
Eines ist sicher: Nur durch internationalen Druck wird es möglich sein, zu erreichen, daß dort der Friede wiederhergestellt wird und die Waffen schweigen. Das ist die einzige Chance auf eine politische Lösung! (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb hat der Vorsitzende der Europäischen Union, unser Außenminister und Vizekanzler Wolfgang Schüssel, den österreichischen Botschafter jener Mission beigestellt, die sich nunmehr in Priština vor Ort bemüht, diesen Prozeß auf der politischen Ebene weiterzubringen – nachdem seitens Jugoslawiens gestattet worden ist, daß dabei auch internationale Beobachter eingesetzt werden.
Jetzt muß ich Ihnen eine Frage stellen, Frau Abgeordnete Petrovic, Ihnen und den anderen Vertretern der grünen Fraktion, auf die ich sehr gerne eine Antwort hören würde.
Wir haben in diesem Haus – im Zusammenhang mit dem Außenpolitischen Bericht – einen Entschließungsantrag von Helmut Moser, Liberale, Peter Schieder, Sozialdemokraten, und Walter Schwimmer, ÖVP, beschlossen, in dem unter anderem gefordert wird: Abschluß der Vorbereitungen zu friedenssichernden und humanitären Maßnahmen sowie Bereitschaft zu friedensschaffenden Maßnahmen der europäischen oder internationalen Staatengemeinschaft im Kosovo.
Sie haben sich diesem Antrag versagt! Glauben Sie ernsthaft, daß gegenüber den Menschen im Kosovo, deren einzige Hoffnung es ist, daß die internationale Staatengemeinschaft diesmal rechtzeitig jenen Druck ausübt (Abg. Dr. Petrovic: Rechtzeitig? – Ha!), der Miloševic zwingt, seine Spezialpolizei zurückzuschicken, diese Hoffnung dadurch zerstört werden soll, daß man sich als politische Fraktion versagt? – Aber hier wird großartig auf die Tränendrüse gedrückt und behauptet, daß Österreich angeblich zuwenig tut! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Lernen Sie Geschichte! Kosovo 1989!)
Wenn Sie sagen: Man muß den Menschen helfen!, dann bin ich bei Ihnen. Wir tun das. Sie reden davon, und wir tun es! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Österreich hat bereits jetzt 3 Millionen Schilling dem Internationalen Roten Kreuz im Kosovo für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, 6 Millionen dem Internationalen Roten Kreuz für die Flüchtlinge in Montenegro und 6 Millionen Schilling dem Österreichischen Roten Kreuz für die Flüchtlinge in Albanien; bisher insgesamt schon 15 Millionen Schilling. Das ist aktive Hilfe! Ich denke, damit kann sich Österreich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )
Zu Ihrer Behauptung, Ungarn sei kein sicheres Drittland: Es ist schon gesagt worden, daß Ungarn zu den sechs Staaten gehört, mit denen wir intensive Verhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union führen wollen. Ungarn ist ein anerkanntes Mitglied des Europarates. Es hat alle Konventionen ratifiziert und hält sich auch daran. Das muß man dazusagen: Es hält sich auch daran! Daher ist es einfach in höchstem Maße unfair, in einer so undifferenzierten, verallgemeinernden Weise zu erklären: Ungarn ist kein sicheres Land. Das haben sich unsere Nachbarn nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)