Ich sage deshalb "sogar", weil gleichzeitig Ende der achtziger Jahre durch eine verfehlte Einwanderungspolitik ein Zustrom von Einwanderern nach Österreich gekommen ist. Der Herr Innenminister hat es gestern selbst gesagt: 750 000 Ausländer haben wir in Österreich legal aufhältig. Ich weiß nicht, welche Schätzungen es jetzt über die Zahl an Illegalen gibt. Man sagt auch, zwischen 150 000 und 300 000. Also gegen 1 Million Ausländer haben wir hier in Österreich. Und trotzdem, Frau Kollegin Stoisits, gab es immer die Bereitschaft der Österreicher, wirklich politisch Verfolgten Aufnahme zu gewähren.
Nur, Herr Innenminister und meine Damen und Herren von den Grünen, wenn man, wie eben nun bei den Bosnienflüchtlingen, merkt, daß jene, die man sehr gerne aufgenommen hat – und Frau Kollegin Moser hat gesagt: "vorübergehend"; sehr richtig, man hat gedacht, das ist vorübergehend; man nimmt sie auf, solange sie wirklich an Leib und Leben gefährdet sind, und rechnet damit, daß sie danach wieder in ihre Heimat gehen werden –, jetzt eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung bekommen – Sie haben ja vor wenigen Wochen hier beschlossen, daß 90 000 Flüchtlinge, die damals nach Österreich gekommen sind, jetzt dauerhaften Aufenthalt bekommen –, dann darf man sich nicht wundern, wenn in Zukunft eine Integration nicht mehr möglich ist. (Abg. Jäger: Das stimmt doch nicht!)
Frau Kollegin, fragen Sie doch Ihren eigenen Minister, wie die Zahlen ausschauen! Er hat Ihnen sogar noch zugenickt, daß das, was Frau Kollegin Partik-Pablé gesagt hat, vollkommen richtig ist. 90 000 bosnische Flüchtlinge müssen hier in Österreich integriert werden, obwohl es, wie der Minister auch gesagt hat, 750 000 legal hier ansässige Ausländer gibt. (Abg. Wabl: Herr Kollege! Sie irren um 30 000!)
Das sind Größenordnungen, Frau Kollegin, angesichts derer eine Integration, für die wir uns alle aussprechen würden, nicht mehr möglich ist. Wo wollen Sie denn etwa in den Wohnbezirken, wo es 30 oder 40 Prozent Ausländeranteil gibt, in den Schulen mit einem Ausländeranteil von bis zu 90 Prozent noch jemanden integrieren? Wo wollen Sie die Zuwanderer in unsere Gesellschaft, in die einheimische Bevölkerung integrieren? Das funktioniert doch alles nicht, und das ist die Problematik, auf die wir immer wieder hinweisen wollen.
Unserer Meinung nach geschieht auch zuwenig in bezug auf die Behebung der Mißstände gerade im Bereich der Kriminalität und der illegalen Ausländer in Österreich. Frau Kollegin Partik-Pablé ist doch immer wieder mit Vorschlägen gekommen, wie man dieser Problemen Herr werden kann. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Es kann ja auch nicht so sein, Herr Kollege Wabl, daß es schon Beschreibungen und Überlieferungen gibt, wie man sich am besten aus der Schubhaft freipreßt.
Das sind die Problematiken! Solange es eine derartige Einwanderungspolitik gibt, daß Integration nicht mehr möglich ist, daß sich die Österreicher in ihrer Wohnumgebung nicht mehr wohl fühlen, weil sie Fremde in der eigenen Heimat geworden sind (Abg. Dr. Petrovic: Da fühlen sich die Brasilianer auch nicht wohl, wenn so viele kriminelle Österreicher dort sind!), so lange wird es schwierig sein, Frau Kollegin, das zu verwirklichen, was Sie wollen, nämlich daß Österreich seine Grenzen öffnet und all jenen Aufnahme gewährt, denen es hier besser geht als in ihrer eigenen Heimat. Das ist sicher das falsche Konzept! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Grünen! Selbstverständlich ist es notwendig, für die Kosovo-Albaner etwas zu tun. Aber es kann doch wohl kein Lösungsansatz sein, zu sagen, sie können jetzt alle zu uns kommen. (Abg. Wabl: Das sagt ja niemand!) Das kann wohl nicht die Lösung sein! Der Lösungsansatz muß doch wohl sein, alles in unserer Macht Stehende zu tun, den Kosovo-Albanern im Kosovo zu helfen, daß wir dort dafür sorgen, daß endlich diese Gewaltmaßnahmen des Herrn Miloševi
% aufhören (Abg. Wabl: Wie sorgen Sie dafür?), daß wir endlich dafür sorgen, daß die Kosovo-Albaner in ihrer eigenen Heimat in Frieden und Freiheit und in Demokratie leben können. (Abg. Wabl: Wie sorgen Sie dafür?)Herr Wabl! Ich hoffe doch, daß Sie dann zustimmen werden, wenn Verhandlungen nichts helfen, daß man dort endlich mit der einzigen Sprache redet und reagiert, die Diktatoren wie Herr Miloševi
% verstehen, daß man dort auch mit militärischen Maßnahmen dafür sorgt, daß dieses