Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 127

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freunde und Freundinnen betreffend humanitäres Aufenthaltsrecht für Kosovo-Flüchtlinge

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, daß den Flüchtlingen aus dem Kosovo zumindest bis zum Ende des Konfliktes im Kosovo ein Aufenthaltsrecht in der Republik Österreich gewährt wird.

*****

Herr Innenminister! Sie gelten durchaus als Innenminister mit einem menschlichen Antlitz. (Abg. Dr. Khol: Das ist unbestreitbar! Das menschliche Antlitz kann man ihm nicht bestreiten!) Sie zeigen auch in der Debatte immer wieder sehr menschliche Züge. Das ist sehr dankenswert. Bitte geben Sie jetzt endlich auch Ihren Behörden eine menschliche Handschrift! Das wäre mir sehr wesentlich. (Beifall bei den Grünen.)

16.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner.

16.57

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat sehr oft die Caritas zitiert, vor allem den Präsidenten der Caritas Wien, Landau, und gesagt, man möge seine Anliegen verfolgen und unterstützen.

Frau Kollegin Moser! Sie können die Caritas Wien auch in einem anderen Anliegen unterstützen, und ich hoffe, Sie machen das mit derselben Vehemenz. Man hat sich nämlich in einem Gespräch bitter beklagt – Herr Innenminister, das ist auch für Sie interessant –, daß die Caritas Wien in ihren Flüchtlingsheimen zuwenig Unterstützung durch die Polizei hat, wenn es darum geht, nigerianische Drogendealer aus diesen Caritas-Heimen zu entfernen, die dort die Betreuer und die Verantwortlichen der Caritas bedrohen. Wenn man nach der Polizei ruft, heiße es, man könne nichts unternehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit den Kosovo-Albanern zu tun?)

Frau Kollegin Moser! Dabei würden wir uns finden, daß wir der Caritas Unterstützung geben, wenn es darum geht, nigerianische Drogendealer aus ihren Heimen zu entfernen, damit es zu keinen negativen Aspekten in der Flüchtlingsproblematik kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Innenminister! Ich würde mir erwarten, daß es dabei entsprechende Unterstützung gibt.

Frau Abgeordnete Stoisits hat in ihrer Eingangsrede wieder einmal die mangelnde Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme in der österreichischen Bevölkerung beklagt. Frau Kollegin Stoisits! Das stört mich wirklich. In jeder Debatte über Flüchtlinge und Asylpolitik kommt das so unterschwellig: Diese "bösen" Österreicher sind nicht bereit, den armen Flüchtlingen Unterstützung zu geben. Ich halte das wirklich für eine pauschale Diffamierung der Österreicher (Beifall bei den Freiheitlichen), die über Jahrzehnte Zehntausende, ja Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben: 1956 nach der Ungarnkrise, 1968 nach der Tschechienkrise, in den achtziger Jahren ist aus Polen eine Flüchtlingswelle gekommen, und sogar – und ich sage aus gutem Grund "sogar" – in den neunziger Jahren, als ein großer Flüchtlingsstrom aus Bosnien gekommen ist, gab es selbstverständlich nicht nur einen politischen, sondern auch einen nationalen Konsens in der Bevölkerung, daß man diesen verfolgten Menschen Aufnahme gewähren muß.


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