Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 126

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"Innenministerium schob am Montag dreijähriges Kind ab gemeinsam mit schwangerer Mutter und verletztem Vater." Und im Artikel wird ausgeführt: "Die albanische Flüchtlingsfamilie war im April aus der serbischen Unruheprovinz geflüchtet. Der Mann hatte sich auf der Flucht den Oberschenkel gebrochen. Die Familie konnte sich aber über Ungarn nach Österreich durchschlagen, wo sie bei Verwandten Unterkunft fand."  Bitte, bei Verwandten waren sie versorgt, bei Verwandten sind sie betreut worden. Sie sind Österreich nicht direkt zur Last gefallen, und trotzdem wurden sie abgeschoben. Das ist deutlich dokumentierte Inhumanität, die Ihre Behörden, die Ihre Beamten praktizieren. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist verurteilenswert. Prüfen Sie die Einzelfälle! Es ist dies dringend notwendig. Manche Ihrer Mitarbeiter halten sich leider nicht an das, was an sich als Solidarprinzip unumstritten ist. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Ein zweites Beispiel  das darf ich gerade im Hinblick auf meinen Vorredner von seiten der ÖVP erwähnen : Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau hält die Rückschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen nach Ungarn für eine  ich zitiere hier aus dem "Standard"  "unglaubliche Sauerei". Er fordert einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für geflüchtete Kosovo-Albaner in Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Na und?)   Bitte, das fordert der Caritas-Direktor. Und Sie nennen sich eine christlichsoziale Partei! (Abg. DDr. König: Eine undifferenzierte Haltung!  Abg. Kiss: Der Landau hat schon permanent geirrt!)

Sie praktizieren leider nicht dieses Ideal. Sie überlassen das der Caritas. Sie waschen sozusagen Ihre Hände in Unschuld, indem Sie darauf verweisen: Bei den Bosniern waren wir großartig! Und: Wir müssen Hilfe vor Ort leisten. Das ist das, was Kollege König formuliert hat. Was heißt denn "Hilfe vor Ort" im konkreten Fall der Kosovo-Albaner? Leisten Sie Hilfe in den Gefängnissen, wo gefoltert wird? Können Sie dort "Hilfe vor Ort" leisten? Leisten Sie Hilfe, wenn Leute geprügelt werden, wenn Leute getreten werden, wenn Leute geschlagen werden? Wo sind Ihre Mitglieder, die da "Hilfe vor Ort" leisten? (Abg. DDr. König: Ich frage Sie, warum Sie das nicht wollen!)

Das ist dort nicht möglich. Man kann nur  das ist zu Recht bereits erwähnt worden, das hat mein Kollege Kier auch herausgestrichen  im Vorfeld der Konfliktbereinigung schauen, daß diese Konflikte deeskalieren. Aber im konkreten Fall der Kosovo-Albaner "Hilfe vor Ort" zu leisten, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Daher, muß ich sagen, sind die Bemerkungen des Herrn Kollegen König wirklich mehr als pharisäerhaft.

Ich möchte noch auf ein drittes Beispiel verweisen und hier Herrn Caritas-Direktor Küberl aus den "Salzburger Nachrichten" zitieren. Er appellierte auch am Freitag wieder in einem Brief an Sie, Herr Minister  das war kein Fax von gestern, das war ein Brief vom Freitag , daß wir unbedingt den Kosovo-Vertriebenen vorübergehend Schutz in Österreich gewähren sollten. (Abg. Scheibner: "Vorübergehend"!)

Ich darf darauf hinweisen, daß sehr wohl Flüchtlinge, etwa jene, die zum Beispiel im Jahr 1956 aus Ungarn zu uns gekommen sind, vorübergehend hier blieben und dann woanders hinzogen. Es sind auch verschiedene Flüchtlinge aus dem Balkanbereich vorübergehend in Österreich geblieben und dann woanders hingezogen. (Abg. Kiss: Sie reden von Dingen, die Sie nicht verstehen!) Es sind auch welche hiergeblieben, kein Zweifel. Aber jene, die hier blieben, gründeten zum Beispiel auch Unternehmungen, gründeten Existenzen und sind jetzt hier Steuerzahler. Aber es gibt auch verschiedene Leute, die nur vorübergehend hier Schutz suchen und dann einen anderen Standort anpeilen.

Dazu möchte ich noch folgendes sagen: Herr Kollege König hat den Mißbrauch erwähnt, er hat darauf hingewiesen, daß es eine mißbräuchliche Inanspruchnahme von österreichischen Asylmöglichkeiten gibt. Ich hingegen behaupte, es gibt vor allem auch einen Mißbrauch durch die österreichischen Behörden, die nicht rechtens vorgehen, die abschieben in das sogenannte sichere Drittland Ungarn. Bitte, das ist für mich ein Mißbrauch und nicht, daß verfolgte Leute hier bei uns um Asyl ansuchen. (Beifall bei den Grünen.)

Und deshalb möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:


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