Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 130

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Es ist für mich unverständlich, daß gerade ein Abgeordneter, der bereits sehr, sehr lange diesem Haus angehört, der auch Klubobmann der ÖVP war  einer christlich-sozialen Partei , offensichtlich meint, er könne jener Partei, die sich für die Menschenrechte einsetzt, jener Partei, die sich in einem besonderen Ausmaß für die Flüchtlinge einsetzt, vorwerfen, sie argumentiere undifferenziert, pauschalierend, greife generell an und könne nicht unterscheiden.

Herr Kollege König! Die Grünen wissen ganz genau, was Österreich im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, im Zusammenhang mit der Not von Menschen aus Nachbarländern alles geleistet hat. Ich gebe dem Herrn Bundesminister selbstverständlich recht, wenn er sagt, daß Österreich im Zusammenhang mit dem Bosnien-Konflikt, mit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien sehr vieles und Großartiges geleistet hat  selbstverständlich aufgrund der Steuerleistung der österreichischen Bevölkerung und selbstverständlich aufgrund des persönlichen Einsatzes sehr, sehr vieler Menschen.

Herr Abgeordneter König! Es ist aber unzulässig und sehr bedauerlich, daß gerade Sie als Vertreter einer Partei, die eine andere Tradition hat als die der Freiheitlichen, einer Partei, die bisher immer das Wort Solidarität groß geschrieben hat, sich zu einem Fürsprecher jener machen, die Stimmung machen gegen ganz bestimmte Menschen, die in Not sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat doch nicht Stimmung gemacht!) Frau Partik-Pablé, ich gehe auf Sie heute in einem Ausmaß ein, das Sie hoffentlich zufriedenstellen wird. Das, was Sie sonst in Ihren Reden sagen, ist ja meistens nicht akzeptabel. Frau Abgeordnete Pablé, Sie könnten dem Herrn König die Hand geben, und Sie wären in einer Koalition mit ihm hervorragend aufgehoben. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen Stimmung!)

Ich sage Ihnen, die Dringliche Anfrage der Grünen wurde heute gestellt, weil Österreich in den letzen Wochen und Monaten aufgrund der neuen Gesetze, die Sie mit Mehrheit beschlossen haben, nämlich aufgrund der Regelung des sicheren Drittlandes, eine derartige Abschiebepraxis geübt hat. Meine Damen und Herren! Diese Regelung ist inhuman, unsolidarisch und ungerecht. Sie wissen ganz genau, was das in der konkreten Situation bedeutet.

Meine Damen und Herren! Jetzt gehe ich einmal davon aus, daß der Innenminister recht hat, wenn er sagt, Ungarn ist ein sicheres Drittland. Aber wenn es von Gruppen, von Institutionen Meldungen gibt, wonach Ungarn kein sicheres Drittland in jedem Fall ist, Herr Bundesminister, dann sollten Sie diese Meldungen, diese Informationen ernst nehmen und sollten sie konkret untersuchen.

Damit komme ich zu Ihnen, Frau Partik-Pablé: Ich bin gespannt, ob man Sie beim Wort nehmen kann oder ob das, was Sie heute hier wieder geboten haben, reiner Populismus, reine Stimmungsmache war. Sie haben viele Dinge gesagt, die ich massivst ablehne, weil sie unterschwellig Stimmung machen. Aber das will ich jetzt nicht mit Ihnen diskutieren, Frau Partik-Pablé. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen ja die ganze Zeit Stimmung! Sie machen Stimmung gegen Menschen, gegen mich zum Beispiel!)

Ich will auch nicht über die merkwürdige Position des Herrn Scheibner diskutieren, der meint, die Solidarität Österreichs bestünde darin, daß das österreichische Militär in Serbien mit Kampfeinsätzen interveniere. (Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) Ja was meinen Sie denn sonst damit, Herr Abgeordneter Scheibner? Was meinen Sie denn sonst damit, wenn Sie die Zustimmung der Grünen für Kampfeinsätze wollen?  Sie verbrämen es mit friedensschaffenden Einsätzen. Herr Abgeordneter Scheibner, Österreich kann einen solidarischen Beitrag leisten, aber nicht in der Waffenbrüderschaft (Beifall bei den Grünen) , sondern Österreich kann dort einen Beitrag leisten, wo es tatsächlich solidarische Hilfe leisten kann, und das betrifft im Augenblick konkret jene Menschen, die aus dem Kosovo flüchten. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Pablé! Im Jahre 1989 wurde den Kosovo-Albanern die Autonomie genommen. Was war Ihre politische Arbeit? Was war Ihre politische Intervention in dieser Angelegenheit? Herr König, wie sah 1989 Ihre Intervention von seiten der ÖVP aus? Sagen Sie das! Kommen Sie herunter und erklären Sie diesem Haus, was Sie damals gemacht haben! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie denn gemacht?)


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