Meine Damen und Herren! Weil ich aber meine Rede nicht nur mit dem Angriff gegen den Herrn König und mit dem Angriff gegen den Herrn Scheibner beenden möchte, nehme ich einen Vorschlag der Frau Kollegin Partik-Pablé auf, der konkret die Umsetzung unserer Vorwürfe, und zwar im positiven Sinn, beinhaltet. Sie haben gesagt, Sie sind dafür, daß jene Lager, in die jene Menschen abgeschoben werden, die in Österreich keine Zuflucht finden, saniert und hergerichtet werden, wie zum Beispiel das Lager Györ, das eher ein Stall ist als ein Aufhaltelager für Menschen.
Wir Grünen haben diesbezüglich einen Antrag vorbereitet, den ich hiemit einbringe, und ich lade Sie, Frau Kollegin, wenn Ihre Aussage hier ernst gemeint war, und auch Herrn König, dazu ein, diesen Antrag gemeinsam mit einzubringen und mit zu unterzeichnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie beschimpfen mich dauernd, und dann soll ich Ihren Antrag unterstützen?) – Es geht nicht um mich.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, verlesen Sie bitte den Antrag, die Redezeit läuft ab.
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Wenn Sie der Meinung sind, daß ich Sie beschimpft habe, dann ziehe ich das zugunsten dieses Antrages zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, Sie können das nicht zurücknehmen, was Sie da gesagt haben!)
Unser Antrag lautet wie folgt:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Andreas Wabl, Freunde und Freundinnen betreffend Unterstützung Ungarns zur Sanierung des Auffanglagers in Györ
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich der Republik Ungarn einen Betrag von 5 Millionen Schilling zur Sanierung des Auffanglagers in Györ zur Verfügung zu stellen, damit dieses sofort saniert werden kann.
*****
Das ist ganz in Ihrem Sinne. (Beifall bei den Grünen.)
17.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.Ich rufe wieder in Erinnerung, die Verlesung von Entschließungsanträgen so einzuplanen, daß sie innerhalb der geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Redezeit erfolgen kann.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner, der eine tatsächliche Berichtigung machen will. Herr Abgeordneter, Sie kennen das Wesen der tatsächlichen Berichtigung. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wabl hat behauptet, ich hätte in meinem Debattenbeitrag verlangt, daß das österreichische Militär im Kosovo einschreitet. – Das ist unrichtig.Ich habe vielmehr die Hoffnung gehabt, daß die Grünen Ihre Zustimmung geben, wenn man im Kosovo, dann, wenn Verhandlungen nicht mehr helfen, Miloševi% auch mit militärischen Mitteln davon abhält (Abg. Öllinger: Wer ist "man"?), daß er weiter mordet und weiter vertreibt. Sie wissen ganz genau, daß die NATO die einzige Organisation ist, die dazu in der Lage ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wer ist "man"?)
17.16