Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich halte noch fest, daß der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Wabl verlesen hat, geschäftsordnungsgemäß überreicht wurde und in die Verhandlung mit einbezogen wird.Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. 7 Minuten an Redezeit stehen Ihrem Klub noch zur Verfügung. – Bitte.
17.16
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Freiheitlichen und Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Wabl hat hier wieder einmal das klassische Beispiel eines phrasendreschenden "Gutmenschen" gegeben. (Beifall des Abg. Scheibner. ) Sie haben die ÖVP und uns gefragt, was wir im Jahre 1989 als die Kosovo-Problematik neben anderen Problematiken im Balkanraum akut wurde, dagegen getan haben. Herr Kollege Wabl, Sie meinen doch nicht im Ernst, daß der Herr Miloševi% auf die ÖVP oder auf die FPÖ aus Österreich gehört hätte! Das ist doch geradezu lächerlich, der hat zu diesem Zeitpunkt auch auf die Amerikaner nicht gehört. (Abg. Dr. Krüger: Auf den Wabl auch nicht!) Was soll denn das? Was ist das anderes als Phrasendreschen?Dann habe ich Ihnen noch etwas zu sagen, Herr Kollege Wabl, und ich habe eine Zeitlang überlegt, ob ich das jetzt sagen soll. (Abg. Wabl: Sie mit Ihrem Heeresnachrichtendienst waren ja unten, Sie haben ohnehin alles gewußt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sind Sie jetzt fertig, Herr Kollege? – Jetzt sage ich Ihnen nämlich etwas, Sie "Obergutmensch": Ich habe von 1991 bis 1995 – jetzt kommt nicht der Heeresnachrichtendienst – nachweislich mehr als 40 000 S an zwei Familien in Restjugoslawien gezahlt. Sie "Obergutmensch", ich weiß nicht, wie viele das bei Ihnen gemacht haben. Geben Sie endlich einmal Ruhe mit Ihrem "Gutmenschdasein" und mit Ihrem schablonenhaften Einteilen! Ich habe das bis oben satt – und viele andere auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zur Realität und zu Ihrer Anfrage zurück. Sie haben ja in Ihrem Zorn auf die FPÖ vergessen, daß Sie die Anfrage eigentlich an den Innenminister richten wollten. Es geht bei Ihnen in erster Linie um die Nichtanerkennung von Sprüchen zur Frage der Asylgewährung oder Nichtgewährung. In dieser Frage können Sie die Beamten nur sehr beschränkt oder nicht kritisieren, denn die Beamten vollziehen die Gesetze, die ihnen von diesem Haus hier gegeben wurden, und es gibt bisher keinen Beweis, daß ein Beamter dagegen verstoßen hätte. Sie werfen da Menschen etwas vor, die sich nicht dagegen wehren können. Das ist einmal Faktum Nummer 1. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Moser hat gemeint, es müßte das Solidaritätsprinzip gelten. – Frau Kollegin, für die Arbeit der Beamten gilt immer noch das Legalitätsprinzip. Das andere, das, was den Bereich der Solidarität betrifft, können wir in diesem Haus hier vorgeben. Der Beamte hat die Gesetze so zu vollziehen, wie wir es ihm vorgeben. Daher: Greifen Sie nicht die Falschen an! Da müssen Sie die SPÖ, die ÖVP angreifen, aber lassen Sie die Beamten damit in Frieden! – Soweit diese Sache. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jede andere Verhaltensweise würde außerdem, und das sei Ihnen auch gesagt, zu einem völligen Chaos führen; wir haben es ja heute gehört. In welche Staaten ziehen die Asylanten und Flüchtlinge am liebsten? – Klarerweise, jeder würde das tun, dorthin, wo es ihnen am besten geht: Sie kommen nach Österreich, sie kommen nach Deutschland. Das allein zeigt, daß Ihre Vorwürfe gegenüber der Republik Österreich oder gegenüber Einzelpersonen ungerechtfertigt sind, denn sie kämen ja nicht nach Österreich, wenn sie hier nicht gut aufgenommen würden. Auch das zeigt die Haltlosigkeit Ihrer Vorwürfe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber in diesem Zusammenhang ist noch ein viel wichtigerer Punkt anzusprechen: Wenn Sie im Kosovo wirklich etwas ändern wollen, wenn Sie verhindern wollen, daß es zu viel schlimmeren Vorfällen kommt, als das jetzt der Fall ist, dann hätten Sie diese Anfrage heute nicht an den Innenminister richten müssen, sondern an den Außenminister. Dann hätten Sie Herrn Dr. Mock fragen müssen, was er, was der Vorsitz und was die EU zu tun gedenkt, damit die Lage dort