unten ... (Rufe: Nicht Mock! Schüssel!) Bitte um Entschuldigung, Herrn Dr. Schüssel. Ich habe mir einen Besseren gewünscht als jenen, der jetzt den Vorsitz führt. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann hätten Sie den Außenminister fragen müssen, was sich dort tut, und was dort noch passieren wird, wenn wir nicht eingreifen, wenn Europa nicht etwas unternimmt.
Das ist keine neue Erkenntnis, das hat man schon vor drei, vier, fünf Jahren gewußt, zu Beginn des Balkanfeldzuges. Diese Situation dort – das sage ich Ihnen heute, und ich hoffe, ich muß Sie nicht daran erinnern – wird noch wesentlich schlimmer werden, schlimmer als damals in Jugoslawien. Denn da geht es nicht nur um den Kosovo, da geht es um die Frage Mazedonien. Wenn es um Mazedonien geht – Bulgarien hat wegen dieses Gebietes drei Kriege geführt –, kommen die Türkei und Griechenland dazu; der ganze Balkanraum bis hinunter zur Türkei wird zu einer Krisenregion. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )
Da gilt es, rechtzeitig etwas zu tun. Aber es werden hier ja allgemein nur Phrasen gedroschen – gerade von Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen! (Abg. Schieder: Dann sagen Sie, was Sie tun wollen! Wollen Sie Belgrad bombardieren?) – Herr Kollege Schieder! Ich sage Ihnen: Das Bombardieren in Bosnien und Herzegowina hat dort das Ende des Krieges herbeigeführt. (Abg. Schieder: In Belgrad wird es die Menschen töten!) – Es hat auch in Bosnien Menschen getötet, sonst hätte es nicht gewirkt. (Abg. Schieder: Ihre Haltung ist zynisch!)
Nein, Herr Kollege, das ist nicht zynisch, das ist die Realität. Es stellt sich bestimmt die Frage, ob Menschenleben zu Schaden kämen. Aber ich sage Ihnen: Durch Ihre Haltung – und die ist bequem, denn die kann man leicht in der Öffentlichkeit vertreten – kommen viel mehr Menschen ums Leben. (Abg. Scheibner: 300 000 Tote in Bosnien!) Denn die "paar" Soldaten, die draufgezahlt haben, waren auch die Unschuldigen, man hat nicht Miloševi
% getroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Hunderttausende Zivilisten sind davon betroffen, Herr Kollege Schieder. Was sagen Sie diesen Leuten? Das ist die "Gutmenschenhaltung", die ich in all diesen Redeweisen angreife. Es ist immer leicht, es ist bequem, sich auf diese Position zurückzuziehen und das zu sagen, was sich schön anhört und was in der Öffentlichkeit aufgenommen wird. Es ist aber etwas ganz anderes, und das ist auch das Problem vieler Offiziere ... (Abg. Schieder: So eine Haltung ist furchtbar! Bei einem Offizier ist das doppelt furchtbar!) – Ist es nicht furchtbarer, Herr Kollege, zuzuschauen, wenn Hunderttausende Frauen, Kinder, Zivilisten umgebracht werden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Lieber Belgrad bombardieren!) – Ich habe nicht gesagt: Belgrad bombardieren. (Abg. Schieder: Furchtbar!) Das haben Sie gesagt. Das bleibt Ihnen überlassen.
Es geht darum, entsprechend zu zeigen, daß man es ernst meint. Als die NATO nur ein einziges Mal versucht hat zu zeigen, daß man es ernst meint, da hat Österreich wieder gekniffen – selbst bei den Übungen. Man hat nicht einmal die Überfluggenehmigung erteilt, obwohl der Herr Außenminister vorher ausdrücklich gesagt hat, was den Kosovo betreffe, könne man nicht neutral sein. Auch das ist ein "Gutmenschentum", das ich der ÖVP vorwerfe. Auf der einen Seite reden, wenn es aber auf den Punkt kommt, dann trauen Sie sich nicht. Das ist das Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.23
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Wabl hat gefragt, was die Bundesregierung, was die Volkspartei, was die Sozialdemokraten getan haben, als die Verfassung von 1974 des früheren Jugoslawiens einseitig durch Miloševi% außer Kraft gesetzt und der quasiautonome Status des Kosovo beendet wurde.Ich darf es Ihnen sagen: Mit dem Moment, als dies geschah, hat es ständige Interventionen des Außenministeriums in Serbien gegeben. Seit Beendigung der Autonomie des Kosovo wurde die KSZE damit befaßt. Der damalige Außenminister Mock hat die erste Stufe des KSZE-Verfahrens eingeleitet, dann die zweite Stufe. Das ist keinem einzigen anderen Fall in Europa je ge