Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 150

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sehr wichtigen Neuerungen. Meine Kollegin Hagenhofer ist bereits im Detail darauf eingegangen. Gerade in Anbetracht der bisher sehr unterschiedlichen Begutachtungen und Begutachtungsstellen halte ich eine solche zentrale Begutachtungsstelle, die zwar auf die jeweilige Dienstverwendung und die verbundene Belastung eingeht, aber doch im Sinne einheitlicher Normen und einheitlicher Standards begutachtet, für wesentlich gerechter.

Im Zusammenhang mit dem Beschluß dieses Beamten-Dienstrechtes denke ich, daß es auch sehr wichtig ist oder wäre, diesem Beamten-Dienstrecht ein neues vergleichbares Vertragsbedienstetendienstrecht zur Seite zu stellen, das bereits mit Arbeitnehmervertretern verhandelt wird. Denn von den rund 180 000 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes sind 120 000 Beamte und 60 000 Vertragsbedienstete. Wir haben bereits für Beamte der allgemeinen Verwaltung und auch für jene in handwerklicher Verwendung ab dem Jahr 1995 Reformen in Richtung mehr Mobilität und bessere Bezahlung bei der Ausübung von Funktionen vorgesehen. Die Vertragsbediensteten sind allerdings schlechter bezahlt und haben in der Regel nicht jene Karrierechancen wie Beamte.

Das jetzt zwischen dem Bund und der Arbeitnehmervertretung verhandelte Vertragsbedienstetendienstrecht muß daher ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung und auch zur Gleichstellung bei den Karrierechancen sein.

Da motivierte Mitarbeiter für jeden Betrieb und daher selbstverständlich auch für den Bund und für den öffentlichen Bereich von solch essentieller Bedeutung sind, halte ich ein modernes und ein leistungsorientiertes Dienstrecht für alle Arbeitnehmer für äußerst wichtig. Immerhin bildet die öffentliche Verwaltung sozusagen das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, und ich bin überzeugt davon, daß nur engagierte und motivierte Mitarbeiter für ein reibungsloses Funktionieren der "Firma Österreich" im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sorgen können.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Herr Abgeordneter.

18.34

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zum Entschließungsantrag 711/A (E) betreffend Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen kurz Stellung nehmen.

Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß die Frage an mich gerichtet, ob ich denn mit den Ergebnissen der Privatisierungen, die in den letzten Jahren in der ÖIAG durchgeführt worden sind, nicht zufrieden sei. Ich habe Ihnen im Ausschuß gesagt, daß ich sehr wohl zufrieden bin und daß es keinen Anlaß zur Kritik daran gibt, was die beiden Herren in der ÖIAG an Privatisierungen bisher unternommen haben. Das ist ausgezeichnet gelaufen. Das ist auch nicht der Punkt.

Der Punkt ist vielmehr, daß es in den vergangenen Monaten und Wochen eine Reihe von Übertragungen in die ÖIAG gegeben hat, von denen Sie, Herr Finanzminister, und Ihr Staatssekretär behauptet haben, diese stünden nicht unmittelbar zur Privatisierung an. Die Anteile würden dort einmal geparkt.  Ich sage Ihnen darauf, man muß das längerfristig sehen, denn was heute gilt und was vielleicht die nächsten zwei Jahre gilt, muß nicht unbedingt auf alle Ewigkeit so zutreffen. Denn ich möchte Sie nur daran erinnern, was ein Finanzminister macht, wenn er wieder in arge Budgetnöte kommt. Er wird sich etwas zur Einnahmenbeschaffung überlegen, und dann wird die Privatisierungsfrage sehr wohl wieder auftauchen.

Da ist eine Reihe von guten Unternehmen, die durchaus privatisierungsfähig sind, dabei. Ich meine, es macht sehr wohl einen Sinn, bevor man überträgt, einmal zu wissen, wie hoch die kurzfristige Preisuntergrenze ist, was dieses Unternehmen wert ist. Man sollte das sauber und ordnungsgemäß durchführen, damit man hinterher kein Lamento hört, daß man das zu billig hergegeben hat. Meine Damen und Herren! Darum geht es uns, und das fordere ich hiermit ein!


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