Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 151

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Zweiter Punkt: Kollege Van der Bellen hat gesagt, er sieht nicht ein, daß das unbedingt über die Börse transferiert werden muß. Ich meine schon, denn es gibt sensible Mehrheiten. Gerade im Bankenbereich, gerade wenn man vielleicht einmal die Frage AVZ-Beteiligung hernimmt, wird man sehr wohl sehen, daß der Weg über die Börse der einzig saubere und transparente Weg ist, der verhindert, daß irgendwo gemauschelt wird, Herr Bundesminister! Und darum geht es mir in diesem Antrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie brauchen nur das Beispiel Steyr-Daimler-Puch herzunehmen. Hier hat man doch feststellen müssen, daß das Unternehmen eigentlich zu billig an den Mann gebracht wurde, auch wenn es sich nur um ein indirekt verstaatlichtes oder teilstaatliches Unternehmen handelt, aber daran sieht man die Problematik.

Letzter Punkt zu diesem Antrag: Herr Bundesminister! Mir geht es aber auch um die Mitarbeiterbeteiligung. Da gibt es keine Vorgaben, da gibt es keine Rahmenbedingungen. Das, was die VOEST-Alpine Stahl gemacht hat, war meines Erachtens vorbildlich. Sie haben ihren Mitarbeitern ein nennenswertes Paket angeboten, aber das ist freiwillig erfolgt. Ich hätte gerne, bevor man eine Lösung trifft  das verhehle ich nicht, Herr Bundesminister , daß man sich auch darüber unterhält: Was ist eine angemessene Mitarbeiterbeteiligung? Sind das 10 oder 15 Prozent in diesen Bereichen, die zur Diskussion stehen? Wie schaut es mit der Behaltefrist aus, zwei Jahre, drei Jahre, mit der steuerlichen Erleichterung und all diesen Dingen?  Darum dieser Entschließungsantrag, weil auch die Mitarbeiter von solchen Privatisierungen entsprechend profitieren sollen.

Das wollen wir, das ist unser Anliegen, das sind wir den Wählern auch schuldig.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Herr Abgeordneter.

18.38

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem gesamten Paket der Vorlagen, die wir nun diskutieren und beschließen, ist unter anderem jener Punkt enthalten, den Kollege Firlinger als mein unmittelbarer Vorredner angeschnitten hat, nämlich die Frage, welche Grundregeln bei der Privatisierung vorhanden sein und Beachtung finden sollen.

Ich möchte auch hier im Plenum wiederholen, was wir im Finanzausschuß diskutiert haben. Einen der drei Aspekte hätte ich von unserer Fraktion zweifellos sehr unterstützt, nämlich daß wir bei den verschiedensten Privatisierungsmöglichkeiten immer auch die Chance der Beteiligung der Mitarbeiter vorsehen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), weil gerade diese Mitarbeiterbeteiligung die Möglichkeit bietet, die Eigentumsstreuung wesentlich breiter zu halten, und dadurch Arbeitnehmer die Chance haben, auch Eigentum zu erwerben. Dadurch ist auch eine wesentlich stärkere Identifikation mit dem Unternehmen, in dem der einzelne Arbeitnehmer tätig ist, gegeben.  Das heißt ein absolutes Ja zu dieser Intention. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zu jener der verschiedenen Gesetzesvorlagen, die auch im Ausschuß sicherlich die breiteste Diskussion eingenommen hat, nämlich der Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novelle.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß das vor allem eine Diskussion über das Procedere im Finanzausschuß ausgelöst hat. Es hat keine Fraktion gegeben, die nicht betont hat, daß wir gemeinsam versuchen müssen, einen anderen Weg zu gehen. Denn nicht nur die umfassende Form der Präsentation und die noch im letzten Moment vorgebrachten Änderungswünsche machen es für den einzelnen Abgeordneten schwierig, sich intensiv mit der Materie zu befassen, sondern vor allem natürlich das andauernde Ändern, das andauernde Zitieren von x Gesetzesstellen. Es gibt in den Abänderungsanträgen eine Passage von 15 oder 20 Zeilen, in der nichts anderes als Verweise auf andere Gesetze enthalten ist. Das ist selbst für gute Juristen  solche gibt es sicherlich auch im Parlament  schwer nachvollziehbar.


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