Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 152

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Herr Finanzminister! Das heißt, das liegt nicht nur alleine am Finanzministerium, sondern an der Koordination sämtlicher Wünsche aller Institutionen. Diesbezüglich würden wir im Interesse der Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete trägt, bitten, daß ein frühzeitiges und auch leicht durchschaubares Procedere gewählt wird, daß wir das nächste Mal  bei einer sicherlich wiederkommenden derartigen Novelle  diese Verantwortung auch rechtzeitig und umfassend wahrnehmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur ganz wenige Aspekte herausgreifen, die mir wichtig erscheinen. Solche Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novellen haben wir öfters, weil natürlich bei 180 000 Personen, die in etliche Sparten untergliedert sind, immer wieder neue Problemstellungen auftauchen.

Ich stimme dem zu, was manche Vorredner gesagt haben, daß es für uns eine wichtige Regelung ist, daß wir eine einheitliche österreichweite Begutachtungsstelle, einen Standard bei Pensionierungen haben werden, und zwar durch die Zentralisierung beim Bundespensionsamt. Ich glaube, dadurch ist eine Einheitlichkeit gegeben, die wir wollen.

Zum zweiten: Ich sehe es als positiv an, daß wir einen weiteren Schritt in Richtung Durchlässigkeit im öffentlichen Dienst gehen, weil in diesem BDG auch die Chance existiert, daß eine größere Berücksichtigung von Auslandserfahrungen  bei Bestellung in höchste Führungspositionen  integriert wird. Gerade das ist ein Aspekt, den wir nicht genug betonen können.

Ich möchte auch die Regelung der Schülerberatertätigkeit von Lehrern an Polytechnischen Schulen sowie eine Erleichterung für die Verwaltung hervorheben, daß wir die pauschale Abgeltung für Reisegebühren im exekutiven Außendienst der Gendarmerie möglich gemacht haben.

Abschließend ein Aspekt, der meines Erachtens wirklich wichtig ist: Wir haben in Österreich eine Verwaltung  das haben wir gerade in den vergangenen Jahren erlebt , die für zahlreiche ehemals kommunistische Staaten, die jetzt ins marktwirtschaftliche System umzusteigen versuchen, Vorbildwirkung hat. Je besser die öffentliche Verwaltung eines Staates funktioniert, desto wettbewerbsfähiger ist die Wirtschaft. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren viel erreichen können. Wir sagen den vielen öffentlich Bediensteten danke, die in ihrem jeweiligen Bereich versuchen, sich diesen Erfordernissen effizient anzupassen, kundenfreundlich und partnerschaftlich ihre Tätigkeit auszuüben!

Wir stimmen der Novelle zu. (Beifall bei der ÖVP.)

18.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle.  Bitte.

18.44

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki dom! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Ich erlaube mir, zum Tagesordnungspunkt 5 kurz Stellung zu nehmen. Ich glaube, es ist eine ganz besondere Angelegenheit, wenn wir mit unserem Nachbarn Slowenien dieses wichtige Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung schließen. Das ist ein recht guter Anfang. Wir sehen die Schaffung eines Vertragsgeflechts mit unseren Nachbarländern vor allem auch als Aufforderung in Richtung dieser Länder, die Reformen im Bereich des Rechtswesens und der Gesetze durchzuführen.

Das gilt vor allem auch für Slowenien. Slowenien ist, wie wir wissen, was die Wirtschaftsdaten betrifft, ein sehr guter Partner, ein ausgezeichneter Partner. Wir wissen, wir tätigen österreichische Investitionen in der Höhe von fast 5 Milliarden Schilling in Slowenien. Wir haben einen österreichischen Export nach Slowenien in der Höhe von fast 13 Milliarden Schilling. Wir importieren aus Slowenien Güter im Wert von 6,8 Milliarden Schilling. Die Slowenen kaufen schon mehr bei uns als die Schweizer. Sie stehen sozusagen an erster Stelle mit im Schnitt 6 500 S pro Kopf und Nase. Das sind beachtliche Daten.

Herr Finanzminister! Daran sieht man, wie wichtig es ist, daß wir die Osterweiterung rasch angehen. Wenn wir gute Partner schaffen, wenn wir ihnen helfen, auch Geld zu verdienen, sind sie auch in der Lage, bei uns einzukaufen. Es ist ganz wichtig, daß wir sozusagen im Rahmen die


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