Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 153

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ser Kooperation in diesen Ländern intensiv tätig werden, gemeinsame Investitionen, grenzüberschreitende und vor allem auch wirtschaftliche Investitionen tätigen.

Daher, Herr Minister, ist es ganz wichtig  ich habe gestern schon mit dem Herrn Innenminister darüber gesprochen , daß wir die notorisch schleppenden Grenzabfertigung beseitigen. Waren und Menschen und Ideen sollen rasch und zügig über die Grenzen gehen (Beifall beim Liberalen Forum), sie sollen einander befruchten, sollen sozusagen die Grenzregionen zu blühenden Regionen machen. Die Grenzregionen, die sich jetzt am Rande befinden, sollen genau durch diese Öffnung faktisch und auch wirtschaftlich gestärkt werden und damit in die Mitte kommen. Das ist etwas ganz Zentrales.

Herr Minister! In diesem Zusammenhang verstehe ich die Haltung Ihres Amtskollegen, Bundeskanzlers Klima, nicht, der sagt: Osterweiterung ja, aber.  Da gibt es kein Aber! Das heißt nur: Gehen wir das große Projekt an! Wir sehen es am Beispiel Slowenien, daß, wenn wir vernünftig kooperieren, wenn wir es den Firmen ermöglichen, dort hinzugehen, so manche österreichische Firma, auch kleine Firma, gerade deshalb Arbeitsplätze in Österreich erhalten kann, weil sie mit dem Nachbar zusammenarbeitet.

So schafft man Arbeitsplätze, nicht durch Angstmachen, wie es der ÖGB immer wieder versucht, indem er sagt, schreckliche Dinge aus dem Osten kämen auf uns zu, sondern eben durch diese ganz klare Kooperation. Wir müssen unsere Nachbarn auch verdienen lassen, damit sie einkaufen können, und wir müssen bereit sein, ihnen auch eine Verdienstmöglichkeit zukommen zu lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir brauchen keine Angst vor der Ost- oder Südosterweiterung zu haben, denn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit werden diese Länder blühen und sich auch stabilisieren. Daher erlauben Sie mir, auch einige Sätze Kritik in Richtung Slowenien zu äußern. Ich glaube, daß es keinen Sinn ergibt, den restriktiven Liegenschaftserwerb beizubehalten. Ich habe keine Angst  ich sage das als Slowene  um den sogenannten slowenischen Boden. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß auf diesem Boden gesunde, gute Betriebe entstehen, daß dabei auch Arbeitsplätze und daraus dann gute Lebensräume und eine gute Existenzbasis entstehen.

Ich sehe auch nicht ein, daß die slowenischen Unternehmen derart hohe Zinsen zahlen müssen, daß sie ins Ausland ausweichen, im Ausland Geld aufnehmen müssen, gleichzeitig aber enorm hohe Depots bei der Slowenischen Nationalbank hinterlegen müssen. Das entspricht noch dieser alten Bewirtschaftungsmentalität, die wir auch hier in Österreich hatten, und zwar vor Jahrzehnten hatten.

Die Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, sie braucht klare Rahmenbedingungen, aber sie braucht keine Reglementierung  auch nicht in Slowenien, damit wir uns recht verstehen!

Ganz wichtig ist auch die Aufgabe der Rechtsbereinigung in diesen Nachbarländern, konkret eben auch in Slowenien, eine effektivere Justiz, eine effektivere Verwaltung. Wir werden helfen, das zu erreichen, indem wir bereit sein werden  offen, ohne oberlehrerhaft zu sein , mit unseren Nachbarn zu kooperieren.

In diesem Sinne, Herr Minister, möchte ich noch ein kleines Randproblem erwähnen, das eigentlich kein so großes Problem ist. Wenn wir sagen, der Geist soll wehen, wo er will und wo er kann, dann muß ich auch sagen, das gilt auch für die Ausbildung. Wir haben eine Reihe von Jugendlichen aus Slowenien, die bereit sind, an österreichischen Schulen mitzumachen. Ich glaube, das ist ein ganz guter Ansatz, das ist ein ganz vernünftiger Ansatz, daß wir Bildung anbieten und damit bereits erste Bekanntschaften für spätere menschliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit knüpfen.

Ich weiß, ich werde schon ermahnt von unserer Ordnerin  die ist sehr streng mit uns , daß ich mich kürzer fassen soll. Ich werde das tun in diesem Sinne. (Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Das war der erste falsche Klatscher heute, Kollege Khol. Die anderen waren noch erträglich, aber das war der erste falsche. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Khol.   Allgemeine Heiterkeit. Abg. Dr. Khol: Du warst schon das letzte Mal immer zu lang! Ich kann mich noch erinnern!)


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