Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 154

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Das freut mich, daß du dich an meine Reden erinnerst. Ich hoffe auch, daß du dich vor allem mit den Inhalten meiner Reden befaßt hast und mir daher helfen wirst, einige ganz wichtige Probleme auch in der Nachbarschaftspolitik zu erledigen. Die ÖVP hat ja den Außenminister. Machen wir gemeinsam etwas Vernünftiges! (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Khol: Getretener Quark wird breit, nicht stark!)

18.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Abgeordneter Karl Gerfried Müller. 5 Minuten Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.51

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Eingangs möchte ich unserem Finanzminister zu dem wirklich ausgezeichneten Regierungszeugnis, das wir gestern im "NEWS" lesen konnten, herzlichst gratulieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Antrag des Abgeordneten Firlinger und dem von der FPÖ wegen der Machenschaften Rosenstingl nunmehr hinausgeschmissenen Mag. Schreiner betreffend die Privatisierung von staatlichen Unternehmungen über Mitarbeiteraktien möchte ich deutlich darauf hinweisen, daß damit für die Arbeitnehmer naturgemäß auch gewisse Gefahren und Risiken verbunden sind. Durch den Kauf von Aktien beteiligen sich die Mitarbeiter direkt an jenem Unternehmen, in dem sie arbeiten.

Herr Kollege Dr. Höchtl hat sich uneingeschränkt dafür ausgesprochen, ich gebe aber zu bedenken, daß unter Umständen innerbetrieblich einerseits eine Unterscheidung getroffen wird zwischen jenen Mitarbeitern, die über das notwendige Kapital verfügen und sich die Aktien leisten können, und jenen, die nicht die Möglichkeit dazu haben. Wie sich das auf das Arbeitsklima unter den Mitarbeitern auswirkt und welche Konsequenzen von der Führungsebene zu erwarten sind, kann man sich ebenfalls ausmalen.

Ich befürworte die Loyalität zu einem Unternehmen, aber ich spreche mich deutlich gegen ein Abhängigmachen durch Firmenbeteiligungen aus. Im schlimmsten Fall kann nämlich diese Arbeitnehmerbeteiligung neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch noch zu schmerzlichen finanziellen Verlusten führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Grundsätzlich vertrete ich die Meinung, daß die gänzliche Privatisierung staatlicher Unternehmen kein absolutes Allheilmittel ist. Mittlerweile haben wir, glaube ich, bei den Privatisierungen den Plafonds erreicht. Es gibt staatliche Betriebe, die durchaus erfolgreich agieren und dem Konkurrenzkampf auch gewachsen sind. Mit jeder weiteren Privatisierung verliert der Staat aber auch Lenkungsmechanismen, die sich nachhaltig  ich hoffe, nicht negativ  auf die Arbeitsmarktsituation auswirken können. Warum soll der Staat gewinnbringende Unternehmen nicht selbst führen?

Meiner Meinung nach sind staatliche Betriebe in manchen Bereichen sinnvoll und wichtig, und es wird unsere Aufgabe sein, unter Rücksicht auf die Mitarbeiter sehr genau zu prüfen, welche Auswirkungen und welche Konsequenzen weitere Privatisierungen mit sich bringen.

Der vorliegende freiheitliche Antrag ist keinesfalls ein Rezept für Privatisierungen, denn es liegt klar auf der Hand, daß hier die Interessen der Mitarbeiter nicht im Vordergrund stehen. Gewinnmaximierung auf Kosten der Arbeitnehmer, um die Brieftaschen der Aktionäre zu befriedigen, und Effizienzsteigerungen durch Arbeitskräfteausbeutungen können nicht das Ziel einer gesunden Volkswirtschaft sein. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Nußbaumer: Klassenkampf! Das ist Klassenkampf!)

Meine Damen und Herren! Ich bin nicht glücklich darüber, daß jene Manager, die am meisten Arbeitnehmer wegrationalisieren, am Jahresende dann zum Unternehmer des Jahres gekürt werden. Meiner Meinung nach sollen jene Unternehmer und jene Manager hervorgehoben werden, welche neben den zweifellos wichtigen kaufmännischen Gesichtspunkten vor allem auch die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Komponenten in den Vordergrund stellen.


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