Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 172

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den können, notwendig wäre, gerade diese Debatte geht nicht weiter, und es paßt hinten und vorne nicht mehr. Denn eines ist klar: Die absolut wichtigen Fortschritte, die auch von uns unterstützt werden und die Sie etwa im Bereich der Schuleingangsphase veranlaßt haben, passen nicht zu dieser Art von Leistungsbeurteilung mit Verweigerung des Aufstiegs. Und damit bin ich schon wieder beim Repetierverbot des Kollegen Schweitzer: Wenn es das eine Mal geht  wenn auch nur mit Ausnahmen  und das andere Mal unmöglich ist, wenn beim Aufsteigen mit einem Nichtgenügend ganz komplizierte Regelungen notwendig sind, um überhaupt noch eine Gangbarkeit zu ermöglichen, dann stimmt etwas nicht. Und vor allem stimmt es nicht mehr in der Schuleingangsphase.

Meine Damen und Herren! Wenn wir dieses Thema ernst nehmen, dann sollten wir nicht dabei stehenbleiben. Sie, Frau Bundesministerin, sollten sich daran erinnern, daß Sie dieses Amt mit einer Auffassung und Überzeugung und einem erfrischenden Zugang  den konzediere ich Ihnen  angetreten haben, den ich jetzt nicht mehr sehe. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist reformpopulistisch!) Ich denke, es gibt wahrscheinlich einige Gründe dafür, warum da nichts mehr weitergeht. Aber nicht nur aus der Sicht einer Oppositionspartei, sondern auch aus der Sicht der Pädagogik in diesem Land ist es schade darum, weil Sie wahrscheinlich mehr Möglichkeiten hätten  nicht nur kraft Ihres Amtes, sondern auch aufgrund des unkomplizierten Zuganges , einige Beschränkungen  und die gebe ich durchaus auch auf unserer Seite zu  zu lösen. Aber da rührt sich nichts mehr.

Wenn ich mir vorstelle weil das jetzt schon einige Male angesprochen wurde , wie schwer es Kollegen Höchtl etwa im Bereich dieses berühmten Repetierverbotes gefallen sein muß, nun doch zu springen (Abg. Dr. Höchtl: Wieso?) und seine ganzen leistungsmäßigen Verpflichtungen, die er vor Augen hat, fallenzulassen, nur um für die Dauer von drei Jahren  nicht aus bildungspolitischen Gründen, sondern aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, die seinen bildungspolitischen Zielen, nicht den meinen, widersprechen (Abg. Dr. Höchtl: Der muß ja repetieren! Er wird ja nicht automatisch hinaufgetragen!)   diese Konzession zu machen, wie schwer es ihm gefallen sein muß, nun doch einen kleinen Hüpfer gemacht zu haben, dann frage ich mich wirklich, ob diese Art von Hüpferei bei der Noten- und Leistungsbeurteilung das wert ist. (Abg. Dr. Höchtl: Dafür steigt er ja nicht auf!)

Ich kann mir nicht vorstellen, daß das, was wir hier vorexerzieren nicht nur im Bereich des Repetierverbotes, sondern auch mit diesen vielen Verdrehungen und Verrenkungen im Bereich der Leistungsbeurteilung  und das bezieht sich nicht nur auf die Grundstufe oder auf die Eingangsphase, sondern das bezieht ja alle anderen Bereiche mit ein , noch irgend jemandem verständlich ist.

Meiner Ansicht nach hängt das mit einer grundlegenden Problematik zusammen, die Sie, Frau Bundesministerin, irgendwann angehen müssen, sonst geht etwas verloren. Es geht bereits jetzt sehr vieles verloren, das haben wir ja auch in der Debatte über die Integration wieder gemerkt: Wenn nicht grundlegend bestimmte Sachen, die nicht nur an der Leistungsbeurteilung, nicht nur an der Note  denn auch über die Note kann man diskutieren , sondern am Jahrgangsklassensystem hängen, das Sie ja im Bereich der Grundstufe aufzulösen bereit sind, wenn all das nicht komplett überlegt und hier etwas ermöglicht und mitgedacht wird, und zwar eine Innovation, die über diese Teilbereiche hinausgeht, dann versäumen wir eine der letzten Möglichkeiten, das öffentliche Schulwesen in diesem Bereich in eine dringend notwendige Richtung zu bringen.

All die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben beziehungsweise die von diesem Haus im Bereich der Integration in den letzten Jahren gesetzt worden sind, gehen  wie gerade die heutige Diskussion und die Vorlagen beweisen  jetzt schon wieder einen Schritt zurück, weil sie zu diesem System nicht mehr dazupassen, weil sie in Widerspruch zu diesem System stehen, weil hier nicht konsequent weiterentwickelt wurde. Das ist das Bedauerliche daran.

Zum Thema Integration wird meine Kollegin Haidlmayr noch sprechen. Nur eine Anmerkung: Es ist schon vieles gesagt worden über die Schwierigkeiten. Aber bitte, Frau Ministerin, erklären Sie mir folgendes: Warum wird einerseits ein Jugendlicher oder eine Jugendliche, der oder die acht Jahre in einer integrativen Klasse verbracht hat, im neunten Jahr in eine Sonderschule zur Be


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