Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 192

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Außerdem haben die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Z. 2 § 18 Abs. 2 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen.  Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über Z. 2 § 18 Abs. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen.  Ich stelle fest, daß dies mehrheitlich angenommen ist.

Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben darüber hinaus einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Z. 19 § 82 Abs. 5e bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse daher über Z. 19 § 82 Abs. 5e in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung der Z. 20 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zustimmen, um ein Zeichen.  Auch dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen daher über Z. 20 in der Fassung der Regierungsvorlage ab.

Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen.  Ich stelle fest, daß Z. 20 in der Fassung der Regierungsvorlage mit Mehrheit angenommen wurde.

Damit können wir über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest, daß dies mehrheitlich, und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen wurde.

Damit ist die zweite Lesung beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben.  Ich stelle fest, daß die Vorlage in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.

Als nächstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1279 der Beilagen.

Kollegin Schaffenrath hat dazu einen Abänderungsantrag eingebracht. (Abg. Mag. Kukacka: Wo ist sie denn?  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich werde zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen lassen.


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