im Nationalrat, hier im Hohen Haus ständig wirklich abqualifizieren und abwertend über sie sprechen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dann kann ich nur sagen, daß das, was ich zu Ende meines ersten Redebeitrags gesagt habe – steter Tropfen höhlt den Stein, auch der hohlste Kopf kann davon betroffen sein –, offensichtlich schon auf fruchtbaren Boden gefallen ist. (Abg. Schwarzenberger: Aber das ist abwertend!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein unheimlich ernstes Gebiet. Minderheitenangehörige sind in ihrer Existenz, was ihre sprachliche und kulturelle Eigenheit angeht, in unserer modernen, schnellebigen, der Globalisierung ausgesetzten Zeit besonders gefährdet. Darum sind – Kollege Schieder schüttelt den Kopf – die Fragen der Bildung, des Spracherwerbs, auch die Fragen der Medien besonders diffizil. Denn, Kollege Schieder ... (Abg. Schieder: Aber der Zugang zu den Sprachen ist auch größer geworden durch die Globalisierung!) Der Zugang ist größer geworden, aber parallel dazu müssen auch die Möglichkeiten geschaffen werden!
Kollege Schieder! Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe, wenn ich den Fernseher aufdrehe, im Wiener Kabelfernsehen 30 Programme oder vielleicht noch mehr zur Auswahl. Aber kein einziges Programm bietet – außer am Sonntag eine halbe Stunde lang – Programm in meiner Muttersprache. Das ist die Gefahr, Kollege Schieder! Ich mache nicht dich oder jemand anderen dafür verantwortlich, sondern das ist sozusagen auch Ausdruck unserer Zeit. (Abg. Schieder: Aber das kannst direkt empfangen!) Kollege Schieder! Darum ist es so wichtig, daß wir den Fragen des Spracherwerbs und der Möglichkeit, die eigene Muttersprache auch als Bildungssprache zu erfahren, besonderes Augenmerk schenken. Das ist der Hintergrund des Engagements! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Krammer und Smolle. )
Das ist das, worum es bei den Roma-Kindern geht. Das sind ja Analphabeten in ihrer eigenen Sprache, sie sind in ihrer Sprache nicht literarisiert (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer ), und viele Slowenischsprachige und Kroatischsprachige, Tschechisch-, Slowakisch- und Ungarischsprachige ebenso!
Gerade im ausgehenden 20. Jahrhundert – um es noch einmal zu sagen –, im vereinten Europa, im immer größer werdenden Europa ist es besonders wichtig, diese Sprachen, die ebenfalls Sprachen unseres Heimatlandes sind, besonders zu fördern. Das ist das Anliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solange ich hier stehe, werde ich mich nicht daran hindern lassen, dies hier mit Impetus, mit Engagement und, wenn es sein muß, Betroffenheit, aber auch mit der nötigen Sachkenntnis zu vertreten. (Demonstrativer Beifall der Abg. Rauch-Kallat. ) Wir haben Erfolge erzielt. Das zweisprachige Gymnasium in Oberwart gäbe es nicht, gäbe es keine Grünen im Parlament und gäbe es nicht Menschen, die sich haben überzeugen lassen.
Ich bin dem ehemaligen Minister Scholten sehr, sehr dankbar dafür, daß er, als er neu gekommen war, irgendwie auch erkannt hat, wie die Zeichen der Zeit zu setzen sind. (Abg. Dr. Khol: Dem Scholten ist sie dankbar? – Da ist sie aber die einzige in diesem Haus!) Frau Bundesministerin! Auf diesem Gebiet hätten Sie auch einige Spuren zu hinterlassen, wiewohl ich meine, daß Ihre Tage noch nicht gezählt sind. Aber: Spuren auf dem Gebiet der Förderung der Minderheiten, ihrer Sprachen und ihrer Kultur haben Sie bis jetzt noch nicht hinterlassen. Wie gesagt: Es ist noch nicht zu spät. Steter Tropfen höhlt den Stein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
22.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.22.15
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte es kurz machen, weil unsere Redezeit nur noch sehr gering ist.Erstens: Frau Kollegin Stoisits! Sie haben richtigerweise angeführt, daß es eine Verfassungsklage gibt. Aber alle Verfassungsklagen in der Causa Kärntner Minderheiten-Schulgesetz haben so geendet, wie es auch der Herr Bundespräsident gesagt hat: Das Kärntner Minderheiten-Schulgesetz erfüllt derzeit den Artikel 7 vollinhaltlich. So ist die Situation.