Herr Abgeordneter Ofner! Es war der Abgeordnete Stadler, der hier am Rednerpult gesagt hat, Rosenstingl sei ein ganz gewöhnlicher Gauner. Da gab es keine Unschuldsvermutung oder sonstiges, worüber man differenziert diskutieren wollte, sondern es wurde folgendes klargelegt: Für die Freiheitlichen ist Rosenstingl ein Gauner, und deshalb muß man sehr konsequent Handlungen setzen!
Aber wenn man eine solche Konsequenz und solch ein tiefgehendes Gefühl für politische Verantwortung hat, dann verstehe ich nicht, daß zum Beispiel jene Personen und jene Institutionen, die durch den RFW geschädigt worden sind, indem Kredite aufgenommen wurden, die jetzt nicht mehr zurückgezahlt werden, letztlich definitiv von der Freiheitlichen Partei, die auch gleich die Auflösung des RFW beschließt, um ihr Geld gebracht werden.
Sie sagen: Wir machen eine gute Sache, es gibt zwar Schulden, die wir vielleicht zurückzahlen müßten, aber wir haben eine viel bessere Idee: Wir nehmen unsere politische Verantwortung so wahr, daß wir den RFW auflösen, und damit gibt es niemanden mehr, an dem man sich schadlos halten könnte!
Das ist eine Vorgangsweise, die letztlich zeigt, was man wirklich meint, und die einer, der heute immer noch hier sitzt, schon vorgeführt hat. Das ist Herr Abgeordneter Meischberger. Er hat unter Zuhilfenahme von Geldern kleiner Sparer ein bißchen Steuerhinterziehung probiert, so hat die Anklage gelautet. Das Gericht in erster Instanz ist dem gefolgt und hat ihn verurteilt. Während Abgeordneter Rosenstingl, für den – das ist auch oftmals von seiten der Freiheitlichen angemerkt worden – noch die Unschuldsvermutung gilt, sofort ausgeschlossen worden ist, sitzt Herr Abgeordneter Meischberger noch immer auf seinem Mandat in diesem Hause. Noch immer! Doch niemand innerhalb der Freiheitlichen Partei kommt auf die Idee, zu sagen: Augenblick, ist das nicht zweierlei Maß!? Werden wir damit nicht unglaubwürdig? (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Oder ist es vielleicht nur so, daß Herr Abgeordneter Meischberger noch mehr weiß, als Herr Abgeordneter Rosenstingl je wissen könnte. Deshalb war es einfach, Herrn Abgeordneten Rosenstingl auszuschließen, zumal er über dem großen Teich sitzt, während Herr Abgeordneter Meischberger heute noch immer hier sein kann.
Irgendwo ist es zutiefst ungerecht – und das müßte eigentlich die niederösterreichischen Abgeordneten bewegen –, daß Herr Abgeordneter Mentil, für den hier keine Lanze gebrochen werden soll, nicht wegen seines Abstimmungsverhaltens – er ist bei der Wahl zweimal wählen gegangen, obwohl er weiß, daß man das eigentlich nicht darf – gehen mußte, sondern nur aufgrund der Situation in Niederösterreich sein Mandat zurücklegen mußte. Bei Schreiner war das ebenfalls der Fall. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Das, so sagt Karl Schweitzer, ist politische Verantwortung. Daß Herr Abgeordneter Meischberger noch immer hier sitzt, ist auch politische Verantwortung. Daß Herr Landesrat Schimanek auch noch Chef der Freiheitlichen Partei Niederösterreichs wird, nachdem er im Rahmen der freiheitlichen Wohnbaugesellschaft maßgeblich daran beteiligt war, öffentliche Gelder falsch zu verwenden und den Leuten nicht zu Wohnungen zu verhelfen, sondern nur den eigenen Parteifreunden zu guten Aufträgen, das, meine Damen und Herren, kann wohl niemandem mehr erklärt werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)
Daher bleibt festzuhalten, daß offenbar jene Fraktion, bei welcher die politische Handschlagsqualität verlorengegangen ist, auf schriftliche Verträge zurückgreift und daß dieses Haus gut beraten ist, den Fall des Herrn Abgeordneten Rosenstingl dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen, weil es nicht angehen kann, daß jemand, der sich nonchalant aus seinen Pflichten im Hause verabschiedet, von den Freiheitlichen einfach an den Pranger gestellt wird und die eigene politische Verantwortung nicht zum Tragen kommt. Es geht nicht an, daß dieses Haus diesbezüglich keine Reaktionen setzt. Ganz im Gegenteil: Es ist notwendig, hier zu handeln, und es