Meine Damen und Herren! Um ein wenig auszuleuchten, wie es innerhalb dieser Fraktion, innerhalb dieser Partei aussieht, die heute die Verantwortung einfach wegschieben will, die sagt, da gebe es eigentlich nichts an politischen Anknüpfungspunkten, möchte ich an diesem Pult auch in Erinnerung rufen, wie es etwa in Innsbruck gewesen ist. Da hat es sogar einen wirklichen Demokratievertrag gegeben, und zwar von jenen, die dort vor Ort gearbeitet haben. Sie haben gesagt: Wir wollen nicht länger dulden, daß Statuten gebrochen werden, daß Parteimittel fälschlicherweise anders verwendet werden als vorgesehen. Sie haben untereinander einen Demokratievertrag abgeschlossen. Das hat man natürlich just von seiten der Bundespartei mit Ausschluß quittiert (Abg. Dr. Mertel: Vertrag ist nicht Vertrag!), und daher ist eigentlich auch in Innsbruck heute von der Freiheitlichen Partei nichts übriggeblieben. Es wurden alle ausgeschlossen, weil ein Vertrag abgeschlossen wurde, in welchem festgehalten wurde, daß man will, daß die Statuten eingehalten werden, daß die öffentlichen Mittel korrekt verwendet werden. Das ist einer Freiheitlichen Partei allemal einen Ausschluß wert.
Der Demokratievertrag, auf welchen sich Abgeordneter Bauer heute berufen hat, ist ein wirklich wichtiges Mittel und darf von diesem Pult aus auch nicht minder bewertet werden. Das ist sogar so wichtig, daß der Landtagsabgeordnete Rüdiger Stix, wenn er ihn kritisiert, sofort ausgeschlossen wird. (Abg. Jung: Er hat es kritisiert, bevor er es gesehen hat!) Er wurde sofort ausgeschlossen, Herr Abgeordneter Jung, und zwar per Rundfax. Per Rundfax ist er ausgeschlossen worden! Sie haben ihn nicht einmal angehört, Sie haben ihn nicht einmal gefragt, weil ein Demokratievertrag doch nicht kritisiert werden darf. Daher war Herr Abgeordneter Rüdiger Stix, der das gemacht hat, sofort auszuschließen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wissen Sie, was mir in den letzten Tagen bei der Frau Abgeordneten Povysil sehr stark aufgefallen ist! Ich wundere mich darüber, wie man sie eigentlich dazu gebracht hat, diesen Dringlichen Antrag zu unterfertigen – jene Frau Abgeordnete Povysil, von der man immer den Eindruck hatte, mit ihr könne man einigermaßen reden, sie habe noch etwas übrig dafür, daß es in diesem Hause auch um Abwägung geht. Daran erkennt man, wie man den Leuten innerhalb der Fraktion das Rückgrat bricht. Das ist bei ihr auch passiert, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Brauneder: Nein, überhaupt nicht!)
Ich sage Ihnen, aus welcher Mentalität das resultiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Karl! Ich sage dir, aus welcher Mentalität das resultiert: Das kommt aus einer Mentalität, die Dissens als Verrat ansieht, und das ist etwas, was innerhalb der Freiheitlichen Partei mittlerweile Platz gegriffen hat. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es wird nicht mehr erkannt, daß es auch etwas gibt, was einfach per se – für sich – beurteilt werden muß.
Frau Abgeordnete Partik-Pablé war heute diejenige, die hier herausgegangen ist und gesagt hat: Was uns Freiheitliche von den anderen unterscheidet, ist, daß wir, wenn etwas vorfällt, daraus sofort die Konsequenzen ziehen! Da muß man sich nun einmal anschauen, welche Konsequenzen wann gezogen werden.
Beim Herrn Noch-Abgeordneten Rosenstingl – das ist heute schon gesagt worden – war es so: Man hat im November 1997 erfahren, daß es Schwierigkeiten gibt. Das hat Abgeordneter Stadler gewußt, das hat Klubdirektor Moser gewußt, das hat Abgeordneter Haider gewußt, das hat Herr Generalsekretär Westenthaler gewußt. Die FPÖ, die für Kontrolle steht und die hart kontrolliert – vor allem die anderen und die Mißliebigen –, hat sofort zu Rosenstingl gesagt: Bring das in Ordnung! Sie übertrug also demjenigen, der offenbar Schwierigkeiten hat, korrekt zu handeln, die Kontrolle. Man tut noch nichts dazu, sondern man sagt lediglich: Du machst das, du bringst das in Ordnung!
Erst dann, als es sieben Monate später zu seiner Flucht gekommen ist, als das eigentliche Schadensausmaß bekanntgeworden ist, ließ man ihn wie eine heiße Kartoffel fallen und sagte: Das geht uns nichts mehr an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Das geht uns nichts mehr an, hat man dann gesagt, der wird ausgeschlossen.