Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 27

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schädigten!) Das heißt, Sie handeln einmal mehr in den eigenen Reihen ganz anders als bei der Regierung. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben sehr viele Ablenkungsmanöver  von der Feuerwehr bis ich weiß nicht was  hier in anderen Debatten permanent eingebracht. Sie haben auch immer wieder den Anspruch auf Macht erhoben. Aber ich sage Ihnen folgendes: Wenn Sie nicht einmal mit einer Faser, nicht einmal in einem Augenblick dazu bereit sind, irgendein Wort der Selbstkritik zu finden  und zwar, was die Partei, was die Fraktion betrifft, denn es handelt sich da nicht um isolierte mutmaßliche Einzeltäter, sondern um ein Kontrollversagen, es handelt sich um politische Verantwortung , wenn Sie, vor allem Ihre Spitzenfunktionäre, nicht in der Lage sind, das auch einmal selbstkritisch auszusprechen, dann sind Sie gänzlich außerstande, in diesem Land je irgendein verantwortungsvolles Amt zu übernehmen! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Ofner: Alles schon gehabt!)

16.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Sie waren unter Steger Minister!  Abg. Dr. Ofner: Ja, unter einer sozialdemokratisch-freiheitlichen Regierung!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Leider! Das war furchtbar damals! Das war entsetzlich!)

16.43

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister!  Es ist momentan eigentlich keiner anwesend, aber das ist ja auch nicht notwendig, da es ohnehin nur eine innere Angelegenheit des Hohen Hauses ist.  Meine Damen und Herren! Die Aufregung braucht gar nicht so dramatisch zu sein, Herr Abgeordneter Jung, denn eines steht ja fest: Für den, der seine Mandatspflichten nicht wahrnehmen will, partout nicht wahrnehmen will  was ja beim Abgeordneten Rosenstingl zutrifft , gibt es halt einen Antrag auf Mandatsverlust als Sanktion von seiten des Hohen Hauses, wobei das ja keine, wie schon ausgeführt wurde, inhaltliche Entscheidung ist.

Die inhaltliche Entscheidung wird erst vom Verfassungsgerichtshof gefällt werden, aber daß in dieser Angelegenheit selbst klargelegt wird, daß man bei der Vorgangsweise, die von Herrn Abgeordneten Rosenstingl gewählt worden ist  vom Ex-Freiheitlichen Rosenstingl , von seiten dieses Hauses nicht zuschauen kann, ist unbestritten, und das wird heute auch mit den Stimmen der Liberalen einen vorläufigen Abschluß finden.

Mich irritiert nur, daß der Abgeordnete Bauer hier herausgeht und so quasi in Reaktion auf das, was gewesen ist, sagt: Ja, aber wir haben jetzt einen Demokratievertrag gemacht, mit welchem wir klarstellen, daß wir mit all diesen Dingen nichts zu tun haben wollen!  Er hat verschwiegen, daß er damit, so wie das konstruiert ist, natürlich jetzt am Gängelband seiner Parteispitze, der Sekretärsclique hängt, die ja auch innerhalb der Freiheitlichen Partei schon massiv kritisiert worden ist, und er hat auch nicht darauf Bezug genommen, daß es in der FPÖ Mode ist, wann immer Schwierigkeiten auftreten, Verträge abzuschließen.

Das war zum Beispiel so beim Abgeordneten Haider, als er mit Candussi in Kärnten Schwierigkeiten gehabt hat  der Abgeordnete Posch wird das wissen , damals hat er gesagt: Machen wir einen Vertrag: Du sagst nichts, und ich unterschreibe dir einen Vertrag! Aber auch damals, als Herr Abgeordneter Haider, der es heute vorzieht, in den Vereinigten Staaten zu weilen, und der immer, wenn es hier wichtige Dinge zu bereden gibt ... (Abg. Rauch-Kallat: Ist das ein triftiger Grund?) Immer dann, wenn es hier etwas Wichtiges zu besprechen gibt, ist es für Haider ein triftiger Grund, nicht hier zu sein. Es ist kein Grund, seine Verantwortung nicht wahrzunehmen, aber für ihn ist es ein triftiger Grund, nicht hier zu sein, denn dann, wenn es um etwas Wichtiges geht, hält er sich lieber heraus.

Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich jedoch noch ganz genau an folgendes: Als es um den Kärntner Landeshauptmann ging, war es ihm recht und billig, einen Vertrag zu schließen, und zwar darüber, welche Posten wer kriegt, wer welche Positionen zu besetzen hat. Da war Herr Abgeordneter Haider selbstverständlich dazu bereit, Verträge zu schließen. Das ist auch etwas, was er bei anderen sehr massiv kritisiert, was er aber selbst sehr gerne macht.


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