Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 26

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Rauch-Kallat: Sie hören ja nicht einmal zu!) Was hätten Sie im spiegelbildlich gleichen Fall auf der Seite der Regierung verlangt? Hätten Sie verlangt, daß der Beamte XY zurücktritt, oder hätten Sie verlangt, daß der Ressortchef zurücktritt? Was hieße das dann konsequenterweise, Herr Dr. Ofner, in diesem Fall? Hätten Sie dann nicht ... (Abg. Dr. Ofner: Wieso schauen Sie immer mich an!  Abg. Rauch-Kallat: Sie sind der einzige, der zuhört!)

Herr Dr. Ofner! Ich schaue deswegen Sie an, weil noch vor ganz kurzer Zeit, und zwar in einem Wahlkampf  ich kann mich noch genau daran erinnern , Ihr Bildnis zu sehen war: der Anwalt und der Aufdecker. Ganz stolz haben Sie sich abbilden lassen für einen Wahlkampf  für einen Wahlkampf!

Damit komme ich zum nächsten Punkt, was die politische Verantwortung betrifft. In einem Wahlkampf (Abg. Sophie Bauer hält eine Kopie in die Höhe), in dem Sie wußten  dort haben Sie es, Kollegin Bauer zeigt Ihnen das , daß es Unregelmäßigkeiten gibt, sind Sie Ihren Weg gegangen und haben den Wählerinnen und Wählern kein Wort gesagt.  Das ist politische Unredlichkeit! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Ofner: Das ist eine Unterstellung! Das ist nicht wahr!)

Herr Abgeordneter Ofner! Ich weiß nicht, wie häufig Sie bei Ihren eigenen Klubsitzungen sind. Ich habe Herrn Trattner im Fernsehen sagen gehört, daß Sie im Herbst des vergangenen Jahres in der Klubsitzung über Rosenstingl-Kredite geredet haben. (Abg. Jung: Da haben Sie nicht aufgepaßt!) Wo ist denn heute Ihr Finanzreferent? Der Parteiobmann ist nicht da, der geschäftsführende Klubobmann ist nicht da, der Finanzreferent ist nicht da. Wo ist denn Ihre politische Verantwortung als Gruppierung? (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, es sind nicht die dunklen Mächte, und es ist auch nicht so, wie Sie das auf den Plakaten so kryptisch andeuten, daß Ihnen da irgendwer im Weg steht, sondern Sie selbst sind es, die in sehr dünnwandigen Glashäusern sitzen und permanent mit riesigen Felsbrocken herumschmeißen. Sie selbst sind es, die alle Begriffe im eigenen Haus anders verstehen als bei den politischen Konkurrenten. (Abg. Dr. Ofner: Bitte, schauen Sie nicht schon wieder mich an!) Das macht Sie unglaubwürdig, und das ist es, was Sie sich selbst in den Weg werfen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter Ofner! Noch eines: War es nicht auch so, gerade wenn es um Verantwortung ging, auch um finanzielle Schäden, daß etliche Abgeordnete Ihrer Fraktion  ich glaube, daß auch Rosenstingl dabei war  hier an diesem Rednerpult heftig verlangt haben, die Bundesregierung möge doch Unschuldige vor Schäden bewahren.

Das stand im Zusammenhang mit einer Grazer Bank  der BHI-Bank , die durch eine offenbar nicht sehr glückliche Geschäftspolitik, vielleicht auch durch Spekulationsgeschäfte in die Insolvenz geraten ist. Dabei sind private Anleger zu Schaden gekommen.

Wir haben mehrere dringliche Instrumente, die von seiten der Freiheitlichen kamen, hier in diesem Hohen Hause abgewickelt, wo es immer wieder geheißen hat: Die Regierung muß doch dafür Sorge tragen, daß Unschuldige nicht zu Schaden kommen! Sie haben das verlangt, obwohl die Regierung gar nichts (Abg. Dr. Ofner: Den Schaden haben die Freiheitlichen und der Klub!) damit zu tun hatte, daß diese Bank in die Insolvenz geraten ist. (Abg. Dr. Ofner: Wir sind die Geschädigten! Wir sind die Opfer!) Sie haben verlangt, daß Unschuldige nicht zu Schaden kommen dürfen.

Nun haben Sie einen Fall in den eigenen Reihen, aber da sind Sie nicht unschuldig (Abg. Dr. Ofner: Den Schaden haben wir!), denn Sie haben den Herrn Rosenstingl auf Ihre Wahllisten gesetzt. Gerade weil Herr Rosenstingl ein Mandat hatte, weil natürlich auch Geschäftsbanken darauf vertrauen durften, daß jemand, der von einer Partei kommt, die immer als Skandalaufdeckerin auftritt, wohl redlich sein dürfte, haben Sie diesen Schaden erst richtig ermöglicht. Aber ich höre nicht, daß die Freiheitliche Partei Niederösterreichs bereit ist, all die von Rosenstingl aufgenommenen Kredite abzudecken. (Abg. Dr. Ofner: Gegenüber dem Klub! Wir sind die Ge


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