Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 25

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Das haben Sie ja unterschrieben!  Abg. Dr. Ofner: Du warst ja früher ganz lieb! Aber jetzt setz dich bitte nieder, Karl!)

Politische Verantwortung heißt, daß eine Person, die Macht hat, die an der Spitze einer Administration beziehungsweise eines Behördenapparates steht, automatisch dafür verantwortlich ist, was in der betreffenden Behörde passiert, welche Personen dort ausgewählt werden, was sie tun, worüber sie den Ressortchef oder die Ressortchefin informieren, und wenn etwas schiefläuft, ist die politische Verantwortung des jeweiligen Ressortleiters oder der jeweiligen Ressortleiterin anzusprechen.

Die Grünen sind immer von diesem Begriff der politischen Verantwortung ausgegangen, und wir haben es oftmals beklagt, daß in Österreich auch von Regierungsmitgliedern ein etwas sorgloser Umgang mit politischer Verantwortung an den Tag gelegt wurde. Was aber in den Reihen der Freiheitlichen Partei passiert ist, ist schon wirklich abenteuerlich.

Da werden die Begriffe auf einmal auf den Kopf gestellt: Da geht es nicht darum, was tatsächlich passiert ist und wofür selbstverständlich jemand  und das ist gerade jemand, der sich gerne als machtvoll in den eigenen Reihen geriert  die Verantwortung trägt, sondern da wird auf einmal verlangt, daß man dem geschäftsführenden Klubobmann nachweisen muß, was tatsächlich passiert ist. Da sind Briefe zugegangen, die nachweislich irgendwie an den Herrn Rosenstingl gekommen sind; adressiert waren sie an Herrn Dr. Haider. Dieser behauptet, sie nie gesehen zu haben und daher nie zur Kenntnis nehmen können.

Was hätten Sie einem Minister gesagt, der Ihnen hier von der Regierungsbank aus verkündet hätte: Ich habe diesen Bericht nicht gelesen, ich habe ihn nicht gekannt!?  Sie hätten doch wohl gesagt, das zähle nicht, er habe sich zu informieren.  Aber bei Ihnen ist das anders. (Abg. Dr. Schmidt: Was glauben Sie, würden sie sagen, wenn niemand auf der Regierungsbank sitzt?)  

Es ist auch folgendes ganz bezeichnend: In dem Moment, in welchem niemand von Ihnen mehr in Abrede stellte, daß es Informationen über die Causa Rosenstingl gab  ich rede nicht von 1994 und nicht vom Herbst oder Winter 1997, sondern vom heurigen Frühjahr, da haben Sie es gewußt , da hat auch Ihr Finanzreferent Trattner im Fernsehen gesagt: Ja, wir haben in einer Klubsitzung darüber geredet! Aber was tat Ihr Parteiobmann?  Er stieg in ein Flugzeug und flog nach Taiwan, als die Debatte erst richtig losging. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Ich hätte die Debattenbeiträge aus den Reihen der freiheitlichen Fraktion gerne gehört, wenn der Kanzler oder der Vizekanzler so gehandelt hätten. Sie hätten in diesem Haus randaliert! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Nun passiert also etwas, das sehr unangenehm ist, und ich habe auch noch Verständnis dafür, daß sich ein Parteiobmann dieser sehr unangenehmen Debatte entziehen will. Aber nicht einmal dann, wenn er zurückkehrt, da er ja nicht auf Dauer in Taiwan bleiben kann, kann er einmal so offen sein, zu sagen: Ja, wir haben eine falsche Person ausgewählt, wir haben die Kontrolle in den eigenen Reihen nicht ernst genommen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum), nein, sondern dann kommt auf einmal der ganz merkwürdige Rundumschlag, die Weltverschwörung, dann ist es auf einmal die Feuerwehr, die vielleicht auf irgendeiner Mischfrequenz abhört  vielleicht weiß das der Herr Jung besonders gut , dann kommen auf einmal die dunklen Mächte, die es auf den Parteiobmann abgesehen haben.

Ich hätte gerne Ihre Redebeiträge gehört, wenn das spiegelbildlich verkehrt irgendwo in den Reihen der Regierungsparteien aufgetreten wäre.  Das ist wirklich unredlich und unehrlich! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Wie haben Sie reagiert, wenn zum Beispiel ein Minister Förderungsmittel gegeben hat  ich kann mich an Ihre Debattenbeiträge in der sogenannten Causa Caspar Einem erinnern , wenn jemand bloß irgendwann einmal irgendwen getroffen hat, irgendwo war, irgendwo vielleicht mit irgend jemandem auf einem Bild war?  All das war für Sie politische Verantwortung. Bei den eigenen Spitzenfunktionären ist es ganz anders. Sie sagen, Sie hätten die Causa erledigt. (Abg.


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