das Parlament diesen Antrag nur dann stellt, wenn es inhaltlich der Meinung ist, daß die Triftigkeit der Entschuldigung nicht gegeben ist. Aber – und das ist mir ganz wesentlich – die Entscheidung, daß dann das Mandat aberkannt wird, erfolgt erst durch die Überprüfung dieser Argumentation durch den Verfassungsgerichtshof. Das heißt, nur und erst dann, wenn auch der Verfassungsgerichtshof der Auffassung ist, daß die Triftigkeit der Entschuldigung nicht gegeben ist, wird das Mandat aberkannt.
Es ist das also keinesfalls irgendein Formalakt, sondern es ist eine inhaltliche Entscheidung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und deswegen bedauere ich es, daß es hier offensichtlich eine ganze Fraktion gibt, die sich mit dieser Problematik nicht sachgerecht auseinandersetzt. Vielleicht sind es nur einige Abgeordnete dieser Fraktion, ich weiß es nicht. Immerhin war Herr Abgeordneter Bauer der Erstredner seiner Partei, und daher sollte man annehmen dürfen, daß er ungefähr auch die Meinung seiner Fraktion artikuliert, und aus dieser seiner Wortmeldung ist jedenfalls hervorgegangen, daß es in seiner Partei diesbezüglich keine sachgerechte Abwägung, sondern eine taktische Überlegung gibt – "nur damit man uns nichts vorwirft".
Aber daß diese Partei mit Einrichtungen des Parlamentarismus nicht sorgfältig umgeht und daß ihr das Mandat des einzelnen nicht viel wert ist, hat sie auch schon bei anderen Gelegenheiten bewiesen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Sie haben das Wort, Frau Kollegin.16.29
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Abgeordnete Bauer hat gemeint (Ruf: Der ist nicht mehr da!) – er ist nicht mehr da, aber das macht mir nichts, er geht mir nicht wirklich ab –, der Sinn dieser Debatte, die eigentliche Intention dieser Debatte sei es, den Parteiobmann der Freiheitlichen Partei anzupatzen. Ich meine, daß, wenn hier irgendwer gepatzt hat, es die Betroffenen selbst waren, die in den Fettnäpfchen herumgehüpft sind, daß es ordentlich gespritzt hat.Der springende Punkt – dort, wo die großen Inkonsequenzen sind – ist der Begriff der politischen Verantwortung. Ich kann mich an viele sehr heftige Debatten in diesem Haus erinnern, wo von Mandatarinnen und Mandataren der freiheitlichen Fraktion angebliche oder tatsächliche Mißstände aufgezeigt worden sind, wo man mit Dringlichen Anträgen und mit Dringlichen Anfragen Mitglieder der Bundesregierung befragt beziehungsweise verbal angegriffen und ihnen vorgeworfen hat, sie hätten die Kontrolle in ihrem Ressort nicht genug ernst genommen.
Es war unter anderem auch der Abgeordnete Rosenstingl, der oftmals – etwa im Zusammenhang mit dem Thema Flughafen Wien – hier von diesem Rednerpult aus davon gesprochen hat, daß er für Sauberkeit sorgen werde, damit dieses schöne Österreich – so Rosenstingl – vom Schmutz gesäubert werde. (Abg. Rauch-Kallat: Mit Butz und Stingel!) Damals hat die FPÖ – ich sage: zu Recht! – von Ressortverantwortlichen verlangt, daß sie wissen müssen, was in ihrem Ressort passiert, daß sie wissen müssen, welche Personen in entscheidenden Positionen Aufgaben erfüllen, und daß sie die Verantwortung tragen, wenn diese Personen unkorrekt oder unwirtschaftlich handeln.
Das heißt, der Begriff der politischen Verantwortung, Herr Abgeordneter Ofner, wie Sie ihn immer wieder von den Koalitionsparteien verlangt haben – das war ganz klar ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Vielleicht sehen Sie das heute anders (Abg. Dr. Ofner: Zitieren Sie mich wörtlich!), es kann schon sein, daß die Causa Rosenstingl im Zusammenhang mit dem Aufdecker und dem Anwalt bei Ihnen einiges bewirkt hat.
Herr Abgeordneter Ofner! Ich weiß nicht, warum Sie sich von der Linie Ihrer Partei distanzieren. Das scheint mit Ihren Verträgen etwas zu tun zu haben; was man davon zu halten hat, das signalisieren auch Ihre Zwischenrufe ganz deutlich. Ihre ganze Fraktion, inklusive Ihrer Person, hat politische Verantwortung – und dem würde ich beipflichten – immer so verstanden: Er oder sie wußte beziehungsweise hätte wissen müssen. (Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: