Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 55

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rungsgesetze und die Frage des festsitzenden Zahnersatzes ist leider untergegangen, wie viele verschiedene gesetzliche Bestimmungen in den Sozialversicherungsgesetzen eigentlich enthalten sind. Ich möchte mich bei jenen Debattenrednern herzlich bedanken, die auf mehrere dieser Punkte verwiesen haben: angefangen beim Wochengeld für freie Dienstnehmerinnen über die Erweiterung der Berufskrankheitenliste, die Erweiterung der Unfallversicherung für Rettungsorganisationen bis hin zur Neuregelung der bäuerlichen Unfallversicherung, die sicherlich eine sehr moderne, zukunftsorientierte Vorgangsweise mit sich bringt, aber auch die Festlegung einer Anfängerbeitragsgrundlage bei erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Ich könnte diese Liste noch um viele Punkte erweitern.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß in der Frage "festsitzender Zahnersatz" jene Lösung gefunden werden konnte, die heute von Ihnen beschlossen wird. Es wird nämlich dabei folgendes sichergestellt: daß  davon bin ich überzeugt  ein Gesamtvertrag bis zum 31. Dezember 1998 zustande kommt. Aber ich bin mir nicht sicher, ob dieser Vertrag, hätten Sie diese Lösung nicht gewählt, auch mit der Qualität zustande gekommen wäre, der für die Versicherten entscheidend ist.

Weiters ist mit Ihrer Vorgangsweise auch sichergestellt, daß, sollte dieser Vertrag wider Erwarten nicht zustande kommen, ab 1. Jänner 1999 bis zum Zustandekommen eines derartigen Vertrages die Leistungen in den Ambulatorien erbracht werden können. Somit sind für die Versicherten deutliche Verbesserungen gegeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir werden in der weiteren Umsetzung dieser Novellen immer dann, wenn die einzelnen Stichtage die Regelungen wirksam werden lassen, die Versicherten rechtzeitig darüber informieren, welche Veränderungen und damit auch Verbesserungen auf sie zukommen, und die Arbeitgeber darauf hinweisen, welche deutlichen Erleichterungen bei der Administrierung verschiedener Bestimmungen für sie erreicht werden konnten. Ich bin sehr froh und freue mich darüber, daß ich jetzt dabeisein kann, wenn diese großen Gesetzesvorhaben von Ihnen beschlossen werden.  Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.37

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Frau Bundesministerin.

Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.

Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht verlangt.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir haben jetzt einen längeren Abstimmungsvorgang vor uns.

Wir stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab.

Zunächst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1234 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1365 der Beilagen beigedruckten Abänderungen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben dazu einen Abänderungsantrag eingebracht.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungs- und Zusatzantrag eingebracht.

Schließlich liegt noch ein Verlangen des Abgeordneten Mag. Haupt vor, die Abstimmung getrennt vorzunehmen.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise Zusatzanträgen beziehungsweise über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.


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