Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 56

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Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 50a eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen weiteren Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 64a vorsieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Zusatzantrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen weiteren Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 66a eingebracht.

Wer für diesen Zusatzantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 68 eingebracht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über die Ziffer 68 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist einstimmig. Ziffer 68 ist in der Fassung der Regierungsvorlage einstimmig angenommen worden.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend eine Änderung der Ziffer 130 sowie die Streichung der Ziffer 131 und die dadurch bedingte Änderung in der Ziffernbezeichnung eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Wer stimmt dem zu?  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 192 § 575 Abs. 1 eingebracht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag hat nicht die erforderliche Zustimmung gefunden.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 192 § 575 Abs. 1 eingebracht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage, unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht beigedruckten Abänderungen, abstimmen.

Wer stimmt dem zu?  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung der Regierungsvorlage mehrheitlich angenommen.


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