Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 57

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines neuen Absatzes 9a in § 575 in Ziffer 192 eingebracht.

Wer für diesen Zusatzantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 199 eingebracht.

Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, möge ein Zeichen geben.  Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Wer hier zustimmt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das die Mehrheit. Dieser Teil der Regierungsvorlage ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung hinsichtlich Ziffer 42, Ziffer 53, Ziffer 56, Ziffer 69, Ziffer 72, Ziffer 89, Ziffer 90, § 575 Abs. 11 und Abs. 14 in Ziffer 192 sowie Ziffern 193 bis 198 und 200 bis 202 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Fassung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen.  Das tun alle Damen und Herren. Dieser Teil ist einstimmig angenommen.

Ich stimme jetzt noch ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage, unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht beigedruckten Abänderungen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend faire Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Erbringung zahnärztlicher Leistungen.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen weiters ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrankheitenliste.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Wochengeldanspruch für freie Dienstnehmerinnen.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Nun stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1237 der Beilagen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite