Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 58

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Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen in dritter Lesung ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen.  Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1367 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.

Jetzt stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1368 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.

Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1369 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Informationspflicht der Sozialversicherungsträger.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1370 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.

Jetzt stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1371 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das geschieht durch die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich angenommen.

Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1372 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mehrheitlich.

Jetzt stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1373 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Die Kenntnisnahme erfolgt mehrheitlich. Der Ausschußantrag ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1236 der Beilagen, unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1374 der Beilagen beigedruckten Abänderungen.

Abgeordneter Mag. Haupt hat dazu ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.


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