Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 59

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Ich werde daher, wie es üblich ist, über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Abschnitt II § 148f in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen.  Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Einstimmige Annahme.

Ich komme jetzt zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 1236 der Beilagen, unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1374 der Beilagen beigedruckten Abänderungen.

Wer für diese Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist mehrheitlich. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen in dritter Lesung ab.

Wer in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, der möge ein Zeichen geben.  Das geschieht mehrheitlich. Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1375 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Der Ausschußantrag ist mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1376 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Auch dieser Ausschußantrag ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1377 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Nunmehr stimmen wir noch ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1235 der Beilagen, unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1378 der Beilagen beigedruckten Abänderungen.

Abgeordneter Mag. Haupt hat auch dazu ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.

Ich werde so vorgehen, daß zunächst über jene Teile abgestimmt wird, die von dem Verlangen nach getrennter Abstimmung betroffen sind, und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abgestimmt wird.

Ich lasse nun über die Ziffern 1 und 5 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist mehrheitlich angenommen. Dieser Teil der Regierungsvorlage wurde mehrheitlich angenommen.

Ich stimme jetzt ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 1235 der Beilagen, unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1378 der Beilagen beigedruckten Änderungen.


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