Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 60

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Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer stimmt in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zu?  Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Jetzt stimmen wir noch ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1238 der Beilagen.

Wer für diesen Gesetzentwurf ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist in zweiter Lesung mehrheitlich angenommen.

Ich frage nun: Wer stimmt in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zu?  Auch da ist die mehrheitliche Zustimmung in dritter Lesung erteilt worden. Der Entwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

17. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1230 der Beilagen): Strafrechtsänderungsgesetz 1998 (1359 der Beilagen)

18. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Bericht des Bundesministers für Justiz (III-74 der Beilagen) betreffend Schutz unserer Kinder aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 19. September 1996, E 20-NR/XX. GP (1360 der Beilagen)

19. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 329/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1361 der Beilagen)

20. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Entschließungsantrag 464/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder (1362 der Beilagen)

21. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 667/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl. 1997/I 12 geändert wird (1363 der Beilagen)

22. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 336/A der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird (1364 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 17 bis 22 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.


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