Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
18.53
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch einmal das Bedauern meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, daß dieser so wichtige Tagesordnungspunkt erst jetzt – also eher sekundär im Vergleich zur übrigen Tagesordnung – abgehandelt wird. Mir ist völlig bewußt, daß auch die Regelung der Zahnkronen für die Bevölkerung wichtig ist. Aber ich glaube, wenn man ein Parlament sein will, das den Anspruch erhebt, von Abgeordneten hier vertreten zu sein, die ihrerseits den Anspruch erheben, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, dann hätte sich das Thema der Kinderschändung und der Verschärfung von Strafnormen gegen die Kinderschändung wahrlich eine andere Position auf der Tagesordnung verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle. )Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn Sie Ihre Zwischenrufe machen: Es ist natürlich zu hinterfragen: Wieso? Was ist denn der Grund dafür, daß Sie sich gegen unsere Bitte auf Änderung der Tagesordnung ausgesprochen haben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben ja heute bewiesen, wie schnell man einen Tagesordnungspunkt einflicken kann, wenn man nur will, um zu einer Lösung zu kommen. Ja, was hat Sie denn davon abgehalten, unserem sachlichen Antrag, diesen Tagesordnungspunkt an den Beginn dieser wichtigen Debatte zu setzen, zuzustimmen? Was hat Sie denn abgehalten? (Zwischenruf des Abg. Smolle .)
Meine Damen und Herren! Es kann logischerweise nur zwei Gründe geben. Der eine Grund wäre ein Bestemmverhalten nach dem Motto: "Alles, was von der FPÖ kommt, ist unreflektiert niederzustimmen." – Aber das glaube ich nicht.
Der zweite Grund könnte sein, daß doch auch unter Bedachtnahme auf die Diskussion im Justizausschuß die Koalition der inneren Ansicht ist, daß sie nicht all jene Verschärfungsmaßnahmen in Österreich eingeleitet hat, um tatsächlich ein sichtbares Signal gegen die Kinderschändung zu setzen. Und das ist das Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das, was Sie in den verschiedensten Erklärungen hinausposaunen, etwa daß es zu einer Verdoppelung der Strafandrohungen kommen werde, ist naturgemäß – Herr Bundesminister, Sie werden mir recht geben –, wenn ich die Regierungsvorlage betrachte, nur sehr bedingt richtig. Ich gestehe zu, und das findet ungeteilt unsere Zustimmung, daß die beischlafähnlichen Handlungen mit dem Beischlaf gleichzusetzen sind und daß die bisherige ungerechtfertigte Privilegierung – wenn ich so sagen darf – der beischlafähnlichen Handlungen ein Manko war, das jetzt beseitigt wurde.
Aber, meine Damen und Herren, damit kann es doch wohl nicht getan sein, denn es gibt eine Fülle von schwerwiegenden Unzuchthandlungen gegen Kinder, die nach wie vor nur mit Strafen, die man beinahe als Bagatellstrafen bezeichnen könnte, bedroht sind. Und es ist nicht nur so, daß die Strafdrohungen bei Sittlichkeitsverbrechen gegen Kinder generell zu gering sind. Es gibt ja noch die Möglichkeit der Umwandlung von Haftstrafen in Geldstrafen. Es gibt sogar die Möglichkeit von bedingter Strafnachsicht bei bestimmten, nicht zu hohen Strafen, aber schwerwiegenden Delikten. Jetzt soll auch noch der außergerichtliche Tatausgleich verkündet werden – meiner Meinung nach ein Widerspruch in sich, weil ein Strafrecht sich natürlich, wie die Bezeichnung schon sagt, auf strafbare Handlungen beziehen muß, und strafbare Handlungen, ein Kriminalstrafrecht, kann man nicht entkriminalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das war eine Utopie des Christian Broda, die sich in der Praxis sicherlich nicht als richtig erwiesen hat. (Abg. Mag. Barmüller: Der Codex Hamurabi! Krüger, solange ihr die Konzentrationslager als Straflager bezeichnet, brauchen wir nicht darüber zu reden!) – Herr Kollege Barmüller! Ich weiß schon, Frau Kollegin Schmidt hat vor zwei Jahren von diesem Platz aus erklärt, dieses