Ziel von Christian Broda sei eine sehr positive Vision: und zwar die Vision von der gefängnislosen Gesellschaft. (Abg. Dr. Schmidt: Ich stehe dazu!) Sie stehen auch heute dazu, das spricht für Sie. Aber inhaltlich spricht es gegen Sie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu den guten Punkte der Novelle; daß die Novelle in Teilen unsere Zustimmung findet, sei hier auch erwähnt. Wir Freiheitliche haben zunächst – das gebe ich zu – in der Frage des Verjährungsbeginns unterschiedliche Meinungen vertreten, weil es etliche Für und Wider gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )
Wir waren teilweise dagegen – da gebe ich Ihnen recht –, aber wir sind nach reiflicher Überlegung und auch nach einer fundierten Diskussion in unserem Klub zu dem Ergebnis gekommen, daß die Verjährungsfristen, so wie sie in der Regierungsvorlage vorgesehen sind, richtig sind und daß vor allem die Hemmung bis zum Erreichen der Volljährigkeit uneingeschränkt richtig ist. Messen Sie uns bitte an diesem hier erklärten Willen, der dem Willen unserer Fraktion entspricht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das zweite, das durchaus positiv anzumerken ist, ist die Möglichkeit der schonenden Einvernahme von Opfern von Sittlichkeitsattentaten. Auch das findet unsere ungeteilte Zustimmung.
Was allerdings nicht unsere Zustimmung finden kann, ist der generelle Geist der Regierungsvorlage. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der generelle Geist der Regierungsvorlage läuft nach wie vor auf eine Teilbagatellisierung von schwerwiegenden Delikten gegen Kinder hinaus. Ich kann Ihnen das auch beweisen.
Ich habe diese Ansicht auch im Ausschuß vertreten. Stellen Sie sich den Fall vor, daß heute jemand ein Kleinkind vergewaltigt. Der Vorsatz ist nicht von vornherein auf den Tod ausgerichtet, dieser ergibt sich aber aus der Tathandlung. Stellen Sie sich vor, daß dieser Täter damit privilegiert ist, daß diese Handlung – diese unglaubliche Handlung, die zum Tod eines Kindes führt! – nicht mit einer Strafe von 10 oder 20 Jahren oder lebenslänglich, sondern lediglich mit einer zeitlich befristeten Strafe bis 15 Jahre beziehungsweise 20 Jahre bedroht ist.
Das ist doch unglaublich! Da kommen Kinder durch Gewalthandlungen, durch Vergewaltigungshandlungen zu Tode, und das ist nicht mit einer lebenslangen Strafe bedroht!
Nehmen wir zum Beispiel den Fall einer Frau, die ihren Mann umbringt, eine Vorsatztat, etwa weil der Mann mit seiner Sekretärin auf Urlaub gefahren ist, und mehrere Tage nach seiner Rückkehr kommt es zu seiner Tötung. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn das für Sie witzig ist, dann ist das Ihre Sache. Für mich, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, ist das ein sehr ernster Zugang. Wenn Sie das bagatellisieren wollen, dann ist das Ihre Sache.
Das versteht doch niemand in der Bevölkerung! Auf der einen Seite wird ein derartiger Deliktstypus, wie ich ihn gerade geschildert habe, mit einer lebenslangen Strafe bedroht, und auf der anderen Seite hat jemand, der ein Kind vergewaltigt, ja sogar ein Baby vergewaltigt, woraus der Tod resultiert, wobei der Tod nicht vornherein vom Vorsatz umfaßt war, eine geringere Strafdrohung.
Bitte erklären Sie das den Leuten! Gehen Sie hinaus und versuchen Sie, der Bevölkerung die Regierungsvorlage als Verschärfungsmaßnahme gegen Kinderschänder zu verkaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir laden Sie ein, unserem Abänderungsantrag, den wir heute noch im Laufe der Debatte einbringen werden, zuzustimmen. Dieser Abänderungsantrag ist vom Gedanken einer drastischen Strafverschärfung für Sittlichkeitsattentäter gegen Kinder getragen, und zwar einer Strafverschärfung dahin gehend, daß die Strafdrohungen generell um bis zu 50 Prozent angehoben werden, daß es für Kinderschänder keine bedingte Entlassung geben kann und daß es auch sonstige Umwandlungsmaßnahmen, etwa die bedingte Nachsicht, bei Kinderschändern ganz einfach nicht geben kann. Das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)