muß ich sagen – treibt die ÖVP die SPÖ erfolgreich vor sich her. Das ist einer der wenigen Fälle, in denen es Ihnen anscheinend wirklich gelingt, sich Schritt für Schritt einigermaßen durchzusetzen.
Was beschließen wir hier heute? – Wir haben erstens einmal die Möglichkeit verabsäumt, einen Fehler, der im Gesetz bereits vorhanden ist, zu reparieren. Denn dieses Gesetz erlaubt es in der zu beschließenden Form, daß – wenn ein Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über militärische Maßnahmen vorliegt – auch an sich kriminelle Waffenhändler oder jemand, der in Österreich eine bewaffnete Organisation aufstellt, straffrei bleibt. Das beschließen Sie, meine Damen und Herren – wissend, daß Sie das beschließen; aus Sturheit! Denn Kollege Schieder hat einen im Prinzip gangbaren Weg vorgeschlagen, aber die ÖVP ist stur geblieben und ist ihn nicht gegangen. Warum nicht, ist einfach unbegreiflich! Vielleicht wollten Sie eine Machtdemonstration durchführen? – Das ist möglich. Dem Gesetz und dem Sinn des Gesetzes hat dies jedenfalls nicht gedient.
Der "Kurier" schreibt auch heute mit Recht: Die "Viererbande" – Herr Präsident, das stammt nicht von mir, sondern das ist ein Zitat aus dem "Kurier" –, diese "Viererbande" hat das Problem der Neutralitätsgefährdung so gelöst, daß es auch bei EU-Beschlüssen nicht mehr vorliegt. "Die SP-Schlappe ... machte das Duo Klima/Kostelka dafür bei den ärztlichen Hausapotheken wett". (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! "Viererbande"! Ordnungsruf!)
Das regt den Kollegen Khol auf. Hören Sie mir zu: Ich habe den "Kurier" zitiert! Wollen Sie mir das vielleicht verbieten, Herr Kollege Khol? – Es trifft Sie, aber offensichtlich sagen das auch schon andere als die Freiheitlichen und sprechen, wie der "Kurier" deutlich schreibt, von der "Viererbande". Das zeigt sich auch beim einheitlichen Abstimmungsverhalten. Es fällt ja der Öffentlichkeit langsam auf, daß die anderen Oppositionsparteien nur noch mit Ihnen stimmen, wenn es darauf ankommt.
Es geht Ihnen nicht mehr darum, Sachliches durchzubringen. Es geht Ihnen nur noch allgemein darum, gegen die FPÖ anzugehen. Aber es wird Ihnen nicht gelingen. Der Wähler weiß wenigstens deutlich, wo hier wirklich die Opposition sitzt und wo er dagegenstimmen kann. (Abg. Dr. Kostelka schlägt die Hände zusammen.) Klatschen Sie nur in die Hände, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei der Neutralitätsgefährdung geht es außerdem noch um etwas anderes. Es heißt in der Vorlage deutlich, daß ein Beschluß des Rates der Europäischen Union – da nimmt man Bezug auf den Amsterdamer Vertrag – ebenfalls die Möglichkeit bietet, sozusagen im Bereich der Neutralitätsgefährdung straffrei zu bleiben. – Jetzt habe ich aber noch die Versicherungen der SPÖ im Ohr, daß man niemals einem Beschluß in der EU zustimmen würde, wenn dieser neutralitätsgefährdend wäre! Wenn aber bitte ohnehin nicht so beschlossen wird und wenn Österreich nichts dergleichen vorhat, dann hätte man diesen Paragraphen gar nicht hineinnehmen müssen!
Das ist ein weiteres Zugeständnis an die ÖVP, ein zusätzliches "Schauferl" in dem Bestreben, daß die Neutralität weiter angekratzt wird. Ich stelle das nur fest. Es wird für vieles in Österreich die Arbeit erleichtern.
Nehmen Sie zum Beispiel die jetzige Situation – ich weiß, Herr Kollege Schieder wird gleich wieder sagen, daß der Amsterdamer Vertrag noch nicht von allen unterschrieben ist –, daß der ÖVP-Außenminister der EU vorsitzt, und stellen Sie sich vor, daß die EU eine Maßnahme ohne die Vereinten Nationen beschließt und Österreich nicht mitzieht! Dann hat er als ÖVP-Außenminister zwar zu vollziehen, was ihm die EU sagt, aber wir in Österreich sind dagegen und verhindern den Transfer. Bitte schön, wie soll man das in der Realität machen? – Natürlich nur durch Änderungen. (Abg. Schieder: Das würde dem 23er im EU-Vertrag widersprechen! Das geht nicht, was Sie sagen!) Wenn er das vollzieht, wird es dem sicherlich nicht widersprechen, denn sonst könnte er ja gar nicht den Vorsitz übernehmen.