Meine Damen und Herren! Unbestritten muß auch sein, daß homosexuelle, aber auch sexuelle Übergriffe anderer Art in diesem Alter besonders schwer zu verarbeiten und besonders schädlich sind. Der Grund dafür, daß wir so konsequent für dieses Schutzalter eintreten, liegt auch darin, daß wir Jugendliche und Kinder vor jenen Erwachsenen schützen wollen, die an sexuellen Kontakten vor allem mit der jungen Altersgruppe Interesse haben, sogenannten pädophilen Erwachsenen, die mit ihrer Sexualstörung und Sexualneurose auch nicht vor Übergriffen auf Kinder und auf Jugendliche zurückschrecken.
Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß sich der Gesetzgeber im Zweifel für den Schutz der Jugendlichen und gegen fragwürdige Experimente mit der psychischen Gesundheit Tausender Jugendlicher zu entscheiden hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb halten wir die Streichung des § 209 für falsch. Wir lehnen dies mit gutem Gewissen ab, weil es gerade in dieser Zeit das falsche Signal wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
20.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.31
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst bringe ich das Verlangen des Abgeordneten Ofner zum gegenständlichen Strafrechtsänderungsgesetz in 1230 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes ein:Verlangen
gemäß § 65 Abs. 5 GOG des Abgeordneten Dr. Harald Ofner zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1998) (1230 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (1359 der Beilagen)
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen hinsichtlich Artikel I Z 1, 2, 3, 5, 7, 8, 11, 12, 13, Artikel II Z 2, 3, 4, 5 eine getrennte Abstimmung.
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Herr Kollege Kukacka hat unmittelbar vor mir recht markige Töne geschwungen und den "harten Max" markiert. Ich lese Ihnen etwas vor, Herr Kollege Kukacka: Eine Herabsetzung des Beischlafalters auf 12 Jahre ist Mittelalter. – Aussendung Ihrer Kollegin Fekter. Wir sind zwar nicht im Frühmittelalter gelandet, aber im Spätmittelalter. So steht es um die Härte der ÖVP, wenn es darum geht, Versprechungen einzuhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die heutige "Presse" schreibt über das "Phantom am Ring", daß "wichtige Sitzungen letztlich immer in Chaos ausarten". So auch dieses Mal: "Strengere Maßnahmen gegen Kinderschänder und mildere gegen Neutralitätsgefährder unter einem Hut." – Zitatende.
Das kennzeichnet die heutige Sitzung sehr gut. Es geht einfach drunter und drüber. Es zeigt sich auch, daß Ihnen beide Themen offenbar nicht allzusehr am Herzen liegen. Sie wollen sie nur schnell über die Bühne bringen, die unangenehmen Themen schnell noch vor dem Sommer wegbringen. Allzuviel liegt Ihnen nicht daran. Man merkt es auch an den Debattenbeiträgen und an der Redezeit, die Sie sich beschränken, damit Sie heute früher nach Hause kommen. So sieht es in der Realität aus, meine Damen und Herren von der ÖVP!
Nun zur Änderung des Tatbestandes der Neutralitätsgefährdung, die Kollege Schieder bereits angesprochen hat – und zwar mit Recht angesprochen hat. Denn wir erleben damit nichts anderes als eine schleichende Aushöhlung der Neutralität, auch wenn das von der SPÖ immer wieder bestritten wird, weil sie es vor ihren Wählern nicht zugeben kann. In diesem Fall – das