Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 97

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lücken verhindert, und es dient dem Wohle der größten Gruppe der zu versorgenden Bevölkerung. Wir freuen uns, daß am letzten Plenartag noch derart wichtige Gesetze von uns verabschiedet werden.

Zu guter Letzt wünsche ich Ihnen allen, insbesondere der Frau Bundesministerin und ihrem Team sowie allen Parlamentsmitarbeitern schöne und erholsame Ferien und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. Frau Abgeordnete, Sie sprechen von Ihrem Platz aus.  Bitte, Sie haben das Wort.

21.07

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Diskussion um die Hausapotheken eingehe, möchte ich feststellen, daß das Zustandekommen der Lösung betreffend Hausapotheken und Zahnkronen, das, was sich vor wenigen Minuten abgespielt hat, die Uneinigkeit der Koalition deutlich widerspiegelt. Das Motto lautet: "Ihr bekommt die Zahnkronen, dafür kriegen wir die Hausapotheken."  Das ist das Ergebnis. Und wenn man sich bei einigen Punkten nicht einig wird, weil man keine Möglichkeit zum Abtausch hat, dann zieht man zum Beispiel aus dem Parlament aus.

Die Regelung betreffend die Hausapotheken, wie sie jetzt zustande gekommen ist, wird im Grundsatz keine wesentlichen Verbesserungen bringen, und zwar speziell für jene Menschen nicht, die immobil sind, also kranke und behinderte Menschen, Personen, die Kleinkinder haben oder über keinen eigenen PKW verfügen. Die Übergangslösung bis zum Jahr 2008 haben Sie nur deshalb getroffen, um ja nicht handeln zu müssen.

Frau Ministerin! Es wäre notwendig, sicherzustellen, daß die Versorgungsprobleme, die sich einerseits jetzt verbessern, ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Sie werden die Lampe vermutlich nicht sehen. Sie haben nur mehr eine Minute Restredezeit für den gesamten Klub, und ich glaube, Sie haben die Absicht, noch einen Entschließungsantrag einzubringen.  Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend) : Sie werden damit keine Verbesserungen bewirken, zumindest nicht für Menschen, die von der Mobilität her sehr stark eingeschränkt sind.

Frau Ministerin! Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, bis zum 31. Dezember 1998 dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Beschlußfassung vorzulegen, durch die eine Rund-um-die-Uhr-Zustellung von Medikamenten an Personengruppen, die in ihrer Mobilität beschränkt sind, auch durch die öffentlichen Apotheken kostenlos gewährleistet ist."

*****

Meine Damen und Herren! Ich weiß allerdings schon jetzt, denn ich habe mich erkundigt, daß Sie von SPÖ und ÖVP diesen Entschließungsantrag nicht unterstützen werden, also die Rechte der Patienten und die Sicherstellung der Patienten Ihnen ... (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das geht nicht!)


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