Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 75

setzen, er ist für den gesamten Bereich der Bergbehörde einzusetzen. Aber nach dem, was Sie hier geliefert haben, Herr Bundesminister, sind die Liberalen davon überzeugt, daß Sie nicht mehr der Minister sind, der dort irgend etwas aufzuklären hat. Das kann nur durch die Gerichte geschehen, was die strafrechtliche Verantwortung angeht. Was die politische, verwaltungsrechtliche und verwaltungstechnische Verantwortung angeht, muß es das Parlament tun, und deshalb bringe ich auch einen Entschließungsantrag der Liberalen ein, der da lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt."

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Das, meine Damen und Herren, ist die einzige Antwort auf einen Minister, der wie Herr Bundesminister Farnleitner durch Schleifenlassen seiner Verantwortungen, durch Nichtausüben der Kontrolle, durch Nichtausüben der Aufsicht, die er über die Behörden gehabt hat, klar mitverantwortlich ist für das Unglück in Lassing.

Und wenn die Sozialdemokraten in diesem Land glauben, daß sie dem Herrn Bundesminister, der für den Tod von zehn Bergleuten mitverantwortlich ist, noch immer die Mauer machen müssen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Weit ist es in diesem Land mit der Sozialdemokratie gekommen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abgeordnete Dr. Khol und Dr. Trinkl: Das ist ungeheuerlich!)

12.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Barmüller vorgetragen hat und der beantragt, daß dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß Artikel 74 Absatz 1 B-VG das Vertrauen versagt wird, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

12.15

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht einfach hinzunehmen, der Lüge bezichtigt zu werden. Ich halte ausdrücklich fest: Vorgestern hat die Berghauptmannschaft Leoben das Arbeitsblatt vom Betrieb erhalten, aus dem wir entnehmen können, zu welchen Zeitpunkten – darin standen die diversen Abarbeitungsdaten – die berühmten Arbeiten über 1A stattgefunden haben. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Ich habe heute noch einmal mit der Berghauptmannschaft Leoben telefoniert und vom Leiter versichert erhalten, daß ihnen vom ungenehmigten Abbau nichts bekannt war. Wenn ein mit Presseaufgaben befaßter Mitarbeiter die Erklärungen, die im "NEWS" stehen, behauptet hat, so wird er vor einer Disziplinarkommission zu verantworten haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller) – Herr Abgeordneter Barmüller, jetzt hören Sie einmal zu! –, wie er es vertreten kann, daß er ein Informationsmedium informiert, aber dieselbe Nachricht nicht an den Minister geht. Wenn Sie das noch gegen mich verwenden, dann muß ich sagen, das ist unglaublich!

Ich habe gesagt, die disziplinarischen Maßnahmen werden getroffen werden. Es kann doch nicht so sein, daß ich zuerst geprügelt werde, weil ich mich vor die Bergemannschaft stelle, und dann geprügelt werde, weil ich plötzlich sage, es war nicht alles in Ordnung, was von verschie


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