Es wurde gesagt, in Lassing sei Schwarzabbau betrieben worden. Aber in einem Bergwerk ist das ja nicht so einfach, da muß man ja mit einem Lift einfahren, muß in Stollen hineingehen, da müssen Arbeiter beschäftigt werden, da muß der Steiger etwas wissen, da müssen die Ingenieure etwas wissen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in einem Dorf wie Lassing kein Mensch etwas davon wüßte, wenn wirklich Schwarzabbau betrieben worden wäre, und daß man jetzt überraschend auf einmal draufkommt. Das muß man auch einmal sagen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß aufgeklärt werden. Darum geht es hier, und wir müssen uns alle zusammentun, um die vorhandenen offenen Fragen zu klären. (Abg. Wabl: Warum sind Sie dann gegen einen Untersuchungsausschuß? Nur um den Koalitionspartner zu decken, den Herrn Khol!) – Herr Kollege Wabl, lassen Sie mich doch das in Ruhe ausführen!
Es geht jetzt zunächst einmal darum, daß die Sachverständigen das Wort haben müssen, daß gegebenenfalls die Gerichte das Wort haben müssen und die Medien und die Politiker niemanden vorverurteilen dürfen. Es geht jetzt darum – und darauf verlasse ich mich –, daß eine Kommission unter der Leitung von Dr. Dipl.-Ing. Eggehard Rother von der Europäischen Kommission mit jenen internationalen Fachleuten, die heute im Bericht des Ministers genannt wurden, das Sagen haben sollen. Ich erwarte mir, daß in Kürze – es wurde gesagt, Ende Oktober/Anfang November – dem Parlament ein Bericht übergeben wird. (Abg. Mag. Barmüller: Das wird ein Persilschein sein! Was glauben Sie, was da herauskommt?) Und wenn wir diesen Bericht im Parlament haben, dann können wir über weitere politische Überlegungen und Vorgangsweisen urteilen. Solange ich nicht weiß, wovon ich spreche, urteile ich nicht. Wenn Sie das können, dann tun Sie das bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Dann haben Sie sich noch nicht informiert!)
Nun noch ein paar Worte zur Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers. Von der Freiheitlichen Partei wird ja immer wieder gerne gesagt, er wäre der Mitverantwortliche, Katastrophenschutz liege ja in der Verantwortung des Bundeskanzlers. – Herr Kollege Scheibner! In der Bundesverfassung ist das sehr genau geregelt: Katastrophenschutz ist Angelegenheit der Länder, daher sind vernünftigerweise auch die Landeshauptleute und Bezirksverwaltungsbehörden dafür zuständig. Eine Bundesangelegenheit ist dann gegeben, wenn ein Nuklearunfall passiert. Dann ist das Bundeskanzleramt zuständig. Wenn ein Bergunfall passiert, dann ist die Bergbehörde in oberster Instanz zuständig und somit auch der Bund. (Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler kann die Koordinationskompetenz an sich ziehen!) – Herr Scheibner! So ist das nun einmal organisiert, und dagegen können auch Sie nichts sagen, weil das so in der Verfassung steht. Da müßten wir die Verfassung ändern, und das werden wir nicht tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß noch einen konstruktiven Vorschlag in Richtung Bergbehörde machen, die ja auch in Diskussion und unter Beschuß geraten ist. Angefangen davon, wie diese Behörde organisiert gehört, bis hin zur Abschaffung der Bergbehörde war die Rede. Ich glaube, es wäre vernünftig, wenn man die Bergbehörde dadurch entlasten würde, daß man ihr die Kompetenz für den gesamten Lockergesteinsabbau, nämlich den Bereich Schotter und Kies, wieder wegnimmt und zu den Gewerbebehörden verlagert. Damit wäre der Bergbehörde wirklich nur jener Bereich übertragen, für den sie eigentlich im Kernbereich zuständig ist, nämlich für den klassischen Bergbau. Würden wir uns darauf einigen können, dann wären auch die Gemeinden sehr zufrieden, weil sie dann wieder eine entsprechende Parteienstellung und Mitsprache hinsichtlich der Flächenwidmung für den gesamten Schotterabbau hätten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, es wäre eine gute Sache, wenn wir diese Gelegenheit auch dazu nützen würden, die Bergbehörden in dieser Form zu entlasten. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte.12.29
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner, Sie haben aus einer sehr schwierigen, menschlich und politisch schwierigen Angelegenheit heute einen politischen Skandal gemacht.