Herr Bundesminister! Es hat Ihnen niemand vorgeworfen, in irgendeiner Form strafrechtlich verantwortlich zu sein. Das wollen wir doch nicht hoffen. Herr Bundesminister! Es geht auch nicht um disziplinarrechtliche Verantwortung. Ich dachte bis heute, Sie sind der Chef dieser Behörde. Jetzt belehren Sie uns heute hier eines Besseren. Sie wollen vorgeben, es ginge nur um das Strafrecht und um das Disziplinarrecht. Sie geben in einem Bericht an das Parlament eigentlich selbst zu, daß Sie nicht mehr Chef dieser Behörde sind.
Sie haben in Sachen Berggesetz – und Sie wissen es, viele Bürgermeister stehen heute mit ihren jahrelangen Protesten auf dem Ballhausplatz – Weisung erteilt – wie problematisch diese ist, wird noch zu diskutieren sein –, daß keine Bewilligungen nach der alten Rechtslage mehr erfolgen dürfen. Und dann schreiben Sie an das Parlament, entgegen dieser Weisung hat Ihre eigene Behörde in einem Rundschreiben gesagt, nein, es wird weiter bewilligt!
Herr Bundesminister! Wer ist der Chef der Behörde? Wen soll man denn verantwortlich machen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.)
Herr Abgeordneter Khol! Es untersucht doch weiterhin diese Behörde auch in Lassing. Es ist doch wieder der Ball vom Minister an dieses Unternehmen zurückgegeben worden – von einem Minister, der offenbar im eigenen Hause nicht mehr gehört wird! Und das, Herr Abgeordneter Khol, ist politische Verantwortung, und um die geht es hier! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Ich habe bisher gezweifelt, ob es sträfliche Unfähigkeit ist oder Kumpanei, Packelei. (Abg. Dr. Maitz: Das kann nur die Frau Petrovic!) Meine Vermutung geht immer stärker in die zweite Richtung. Aber beides – ob es sträfliche Unfähigkeit ist, mangelndes Durchsetzungsvermögen im eigenen Haus oder Kumpanei – ist Teil einer politischen Verantwortung, die Sie – und nur Sie! – trifft.
Herr Bundesminister! Ich werde Ihnen klar sagen, wieso auch Ihr heutiger Bericht eindeutig falsch, irreführend und verzerrend ist.
Erster Punkt: Es ist nicht so, daß Sie erst gestern irgendwann am Nachmittag, am Abend informiert worden sind. Ich habe Ihnen am 8. September ein Fax gesendet. Ich habe auch mit Ihrem Büro telephoniert und eindringlich gebeten, diese Warnungen ernst zu nehmen, mit der Präzisierung des Schwarzabbaus auf der Ebene 1A mit den nicht verfüllten Stollen. Ich habe auch Ihrem Büro gegenüber gesagt, ich habe diese Unterlagen gesehen.
Was ist dann passiert? – Man hat begonnen, die Menschen, die gewagt haben, die Gott sei Dank den Mut hatten, das zu sagen, systematisch unter Druck zu setzen, ihnen Anwaltsbriefe zu schicken. Auch ich habe solch einen Brief bekommen. Am 8. September habe ich Sie informiert, ich habe aber von Ihnen keine Antwort bekommen, sondern eine vom Rechtsanwalt der Naintsch Mineralwerke GmbH, und zwar vom 9. September – eine Klagsdrohung. Das war eine sehr eindeutige Antwort auf die Frage, auf welcher Seite die Behörde steht.
Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, es wird sich erst herausstellen, wer bei der Behörde wann was gewußt hat. – Herr Minister Farnleitner! Sie scheinen offenbar nicht einmal mehr die Medien zu beobachten. Der Berghauptmann hat gestern – ich habe es selbst gehört – in der "Zeit im Bild 3" gesagt, er habe am 1. August diese Karte (die Rednerin zeigt einen Plan) gehabt, aus der klar, eindeutig und unwiderlegbar hervorgeht, daß dieser Raubbau, dieser nicht genehmigte Weitervortrieb der Ebene 1A, ursächlich für die Katastrophe ist. Am 1. August war es jedenfalls der Bergbehörde bekannt – das sagt der Berghauptmann selbst. Er hat sich gestern auch auf die Karte 1378 des einschreitenden Vermessers gestützt. Das heißt, Ihre Behörde und damit Sie haben es gewußt!
Und, Herr Minister, was war Ihre Reaktion? – Sie haben versucht, die Ermittlungsbehörden, die sich Gott sei Dank nicht haben einschüchtern lassen, zurückzupfeifen. Sie sagten in einem Interview im "profil" auf die Frage: "Was haben Sie getan?" wörtlich – ich zitiere –: