Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 94

Ich wiederhole: Die Experten hatten diese Entscheidungsgrundlagen in den entscheidenden Stunden und Tagen nicht. Sie gaben aber ihr Bestes, und dafür gebührt ihnen unser Respekt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Buder.)

Was mich aber wirklich erschüttert, ist die Art, wie man in der Öffentlichkeit Schuldzuweisungen trifft, ohne den genauen Sachverhalt zu kennen. – Herr Kollege Barmüller! Ich bin wirklich enttäuscht. Sie reihen Behauptung an Behauptung, bleiben aber den Beweis dafür schuldig. Warum? – Weil Sie den Beweis nicht erbringen können! (Abg. Mag. Barmüller: Si tacuisses!) Sie stellen Unwahrheiten in den Raum und tragen dadurch mit dazu bei, daß die Verunsicherung in der Bevölkerung zunimmt.

Ich gebe zu, die Erkenntnisse der letzten Tage werden vielleicht weitere Klarheit bringen und auch Konsequenzen nach sich ziehen. (Abg. Mag. Barmüller: In den nächsten Wochen noch mehr! Das ist ein schmähliches Spiel, das Sie hier treiben!)

Die gestern bekanntgewordenen Vorwürfe stellen uns alle vor eine neue Situation. Ich gebe zu, sie haben mich überrascht, denn ich kenne die Firma seit vielen Jahren als seriöses Unternehmen, dem die Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter sehr am Herzen liegt. (Abg. Mag. Barmüller: Die ganze steirische ÖVP kennt die Firma sehr gut!) Ich war bei der Barbarafeier im Vorjahr dabei. (Abg. Öllinger: Ach so??!) Ja, ich war dort dabei, weil es ein bedeutendes Unternehmen in meinem Bezirk ist, das 100 Familien Arbeit gibt. Ich möchte, daß in Österreich auch in Zukunft Bergbau möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte das zwar niemandem unterstellen, bitte Sie aber wirklich: Hüten wir uns davor, auf dem Rücken der Betroffenen eines solchen Unglückes politisches Kleingeld wechseln zu wollen! Sie von der Opposition greifen undifferenziert Behörden an, Sie unterstellen Freunderlwirtschaft und Mitwisserschaft. Sie werfen Hilfsmannschaften Versagen vor, obwohl Sie wissen, wie schwierig der Auftrag war. Und Sie verurteilen den zuständigen Bundesminister, ja es versteigt sich ein Abgeordneter sogar dazu, ihn mitverantwortlich für den Tod von zehn Bergleuten zu machen, obwohl Sie wissen, daß gerade er es war, der angeordnet hat, so lange weiterzubohren, solange noch ein Fünkchen Hoffnung bestand, die Verschütteten zu finden.

Sie wissen, daß er es war, der unverzüglich für geordnete Führungsstrukturen sorgte. Sie wissen ebenso, daß Bundesminister Farnleitner in der Zwischenzeit eine Reihe von Maßnahmen gesetzt hat, die dazu geeignet sind, in Zukunft ein größeres Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Und Sie haben heute letztendlich zur Kenntnis nehmen müssen, daß es wiederum dieser Bundesminister war, der die internationale Expertengruppe eingesetzt und darauf gedrängt hat, weitere Klarheit in die Sache zu bringen.

Vergessen wir bitte bei allem Verständnis für eine politische Auseinandersetzung und bei allem Verständnis für Ihre politischen Ziele nicht, daß hinter jeder Funktion auch ein Mensch steht. Schüren wir nicht unnötig Mißtrauen, das schließlich zum Haß werden und dazu führen kann, daß Leute, die in der Öffentlichkeit tätig sind, mit Morddrohungen konfrontiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dies soll nicht heißen, daß etwas vertuscht werden soll. Wir sind für eine rasche und vollständige Aufklärung der Ursachen für dieses Unglück. Wir setzen dabei aber auf die von Minister Farnleitner eingesetzte internationale Expertengruppe und die dafür zuständigen unabhängigen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sollte sich herausstellen, daß Fehlleistungen vorgekommen sind, so sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Bis dahin aber ist Zurückhaltung und Bescheidenheit auch bei den Politikern gefordert.

Der Bergmann und Betriebsratsobmann Reiter – er wurde heute schon zitiert – hat im Rahmen der Troststunde in Lassing vor wenigen Tagen gesagt: Der Berg war stärker. Für Schuldzuweisungen ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.

Sie wollen einen Untersuchungsausschuß. Wir aber wollen eine objektive Klärung des Sachverhalts durch objektive Experten. Sie wollen ein politisches Spektakel. (Abg. Mag. Peter: Gratuliere zu Ihrem Parlamentarismus-Verständnis!) Wir aber wollen, daß sich der Wunsch unseres


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