Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 95

geschätzten Bischofs Johann Weber erfüllt, daß die geprüfte Bevölkerung von Lassing zur Ruhe kommen kann und jenen Frieden findet, den sie braucht, um wieder Hoffnung in die Zukunft haben zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

13.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist jetzt, ohne Irrtum meinerseits, Herr Abgeordneter Öllinger. Keine freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.38

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Machen wir vorsichtshalber eine kurze Pause, falls doch noch jemand auf der Rednerliste stehen sollte. – Gut.

Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich auf Herrn Minister Farnleitner selbst eingehe, noch ein Wort an die Adresse einiger Abgeordneter der Koalitionsparteien richten, die, wie zum Beispiel die Kollegin Buder, immer wieder gesagt haben: Abwarten, abwarten! Zuerst müssen wir schauen, was herauskommt.

Hätten wir, und damit meine ich nicht nur die Opposition, bis jetzt nur abgewartet, hätte es nicht die mutige Initiative von einzelnen Menschen gegeben, die gesagt haben, daß da etwas nicht stimme, dann wären wir heute mit Sicherheit noch nicht auf dem Stand der Information, den wir jetzt haben!

Und nun zu Ihnen, Herr Minister. Ich habe noch sehr gut Ihre Worte in der "ZiB 2" von gestern in den Ohren, als Sie gesagt haben, Sie sind erschüttert, Sie sind entsetzt und Sie sind auch enttäuscht. Das war für mich – in der Art, wie Sie es gesagt haben, von der Körpersprache, vom Sprachduktus her und in allem, was Sie dargestellt haben – durchaus glaubhaft. Aber, Herr Minister, es geht nicht darum, daß ich als Abgeordneter einer Oppositionspartei Ihnen Glaubhaftigkeit bescheinige, sondern darum, daß ich meine Verantwortung als Abgeordneter wahrnehme, und dabei spielt das glaubwürdige Auftreten, das menschlich-sympathische Empfinden, wie jemand mit einer bestimmten Situation umgeht, eine relativ geringe Rolle.

Ich beziehe mich vor allem darauf, daß Sie gesagt haben, Sie seien enttäuscht, und das auch ausgeführt haben. Sie seien enttäuscht über Behörden und auch über das Unternehmen. An diesem Punkt beginnt die politischen Verantwortung. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob Sie glaubhaft agiert haben. Das ist zuviel, Herr Minister! Es geht nicht an, daß ein Minister enttäuscht ist, weil ihn seine eigenen Behörden und auch das Unternehmen, dem er offensichtlich sehr viel Kredit, sehr viel Glaubwürdigkeit gewährt hat, enttäuschen. Das steht Ihnen nicht zu, genausowenig wie es mir zusteht, Ihnen in dieser Situation ein sympathisches oder glaubwürdiges Auftreten zu bestätigen oder abzuleugnen, weil es nicht zur Debatte steht. Hier, bei dieser Debatte, geht es um politische Verantwortung.

Wenn Sie in Ihrem Bericht sagen, Sie haben nach bestem Wissen gehandelt, dann sage ich, Sie haben gutgläubig gehandelt. Das bedeutet etwas anderes. Wenn Sie sagen, Sie haben von Anfang an eine objektive Prüfung beabsichtigt, dann werfe ich Ihnen beziehungsweise Ihrem Ministerium vor, Sie haben am Anfang schon versucht, Gutachter als Leiter für die Untersuchungskommission zu bestellen, bei denen sich herausgestellt hat, daß sie in einer Beziehung zu dem Unternehmen beziehungsweise auch zur Berghauptmannschaft, zur Bergbehörde stehen, die nicht verantwortbar ist. Die Entscheidung wurde wieder rückgängig gemacht, aber es bleibt der Mangel an objektiver Prüfung oder an Einsicht oder der Mangel an jenem Mißtrauen – so würde ich es vielleicht nennen –, das auch von einem Minister gegenüber jenen, die er mit einer Untersuchung beauftragt, zu erwarten ist.

Dritter Punkt: Sie haben davon gesprochen, Herr Minister, daß Sie als eine Reformmaßnahme die Bergbehörde straffen wollen. Ich interpretiere das als Mißmanagement der Bergbehörde und als klare Desavouierung Ihrer Person als Minister. Ja, wo gibt es denn das sonst noch, Herr Minister, daß Sie von dieser Bank aus erklären können, ich gebe meiner Bergbehörde eine Weisung, und die macht genau das Gegenteil? Ist denn das noch verständlich? Und niemand von den Regierungsparteien regt sich darüber auf und macht dem Minister die Mauer und sagt, das ist unmöglich! Ja, haben wir noch eine politische Verantwortung? Das wird zur Kenntnis genom


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