men! Herr Abgeordneter Trinkl sagte von diesem Rednerpult aus sogar, die Opposition greife undifferenziert die Behörden an! Mußte nicht der Minister selbst eingestehen, daß er überhaupt nichts zu sagen hat gegenüber dieser Behörde? Ist das nicht eigentlich unglaublich, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe, daß es Ihnen schwerfällt, das zu sagen, aber genau hier beginnt politische Verantwortung, und hier wäre sie wahrzunehmen. Es geht nicht an, daß ein Minister in diesem Haus erklären muß: Meine Behörde macht das Gegenteil von dem, was ich ihr angewiesen habe. Meine Behörde erläßt Schnellbescheide, obwohl ich gesagt habe, daß keine Bescheide zu erlassen seien. Es gäbe hiefür eine Reihe von Belegen aus den letzten Wochen, wenn man sich nur verschiedene Erklärungen Ihrer Verantwortlichen in der Bergbehörde zu Gemüte führt. Wie oft hat Ihnen etwa Herr Wüstrich widersprochen? Wie oft haben Ihnen sogar untergeordnete Verantwortliche dieser Bergbehörde widersprochen – bis zum gestrigen Tag oder Abend, als noch immer behauptet wurde, auch Ihnen seien bestimmte Unterlagen vorgelegen, obwohl Sie hier erklären: Mir sind sie nicht vorgelegen! – Das ist politische Verantwortung, Herr Minister: Hier beginnt sie, und hier hört sie aber offensichtlich auch schon wieder auf.
Sie sagen, Herr Minister – auch das war in Ihrem Bericht zu hören –, Sie seien sofort allen Gerüchten nachgegangen und haben versucht, das auch einzuarbeiten. Dem ist entgegenzuhalten, daß Wochen vergangen sind, bis überhaupt der einzige schwerwiegende Vorwurf, der über alle diese Wochen erhoben wurde, nämlich daß es um nicht genehmigten Abbau gegangen ist, von Ihnen tatsächlich überprüft wurde.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Schon ganz am Anfang – und das ist dokumentierbar – hat der Privatdetektiv Pokorny behauptet, daß es Schwarzabbau gegeben habe. Daraufhin passierte etwas Erstaunliches: Herr Pokorny wurde von den Naintscher Werken geklagt, mit einem Anwalt, der – und das halte ich für keinen Zufall –, in diesem Fall nicht aus der Steiermark kommt und, so nehme ich an, auch kein Wirtschaftsanwalt ist, aber – und das geht an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion – ein prominenter SPÖ-Anwalt ist: Die Rechtsanwaltskanzlei Lansky droht die Klage an.
Für mich, einem kleinen, naiven Abgeordneten, ist es kein Zufall, daß ein prominenter SPÖ-Anwalt im Auftrag eines privaten Unternehmens, das offensichtlich große Probleme hat, beauftragt wird, einen, der dieses Werk beschuldigt, zu klagen. Es wurde meiner Ansicht nach vom Werk offensichtlich versucht, sich auch politische Sympathien und politische Ruhe mit einzukaufen. Ich halte das – ganz en passant – für einen ebenso bedenklichen Vorgang wie jenen, den unsere Klubchefin, Frau Dr. Petrovic, geschildert hat: Nachdem sie den Vorwurf erhoben hatte, erhielt sie am nächsten Tag von derselben Anwaltskanzlei einen zwar sehr höflichen, aber doch bestimmten Brief, in dem stand, daß es unter Umständen auch zu einer Klage kommen würde. Das halte ich für keinen Zufall!
Der fünfte Punkt betrifft etwas, das noch gar nicht diskutiert worden ist, und dessentwegen ich mir gewünscht hätte, daß Kollege Nürnberger vor mir spricht, damit ich seinen Bericht etwas besser studieren kann. Jetzt gibt es immerhin die Möglichkeit, daß Kollege Nürnberger mir antwortet. Dieser Punkt hat in der Debatte bis jetzt keine Rolle gespielt, wurde aber immer wieder von den Betroffenen aufgegriffen: es handelt sich um den Unfallschutz im Betrieb, Kollege Nürnberger. Ich hoffe, es kommt eine Antwort.
Mich würde interessieren, Herr Bundesminister, wie die Bergbehörde darauf reagiert, daß Angehörige den Vorwurf erheben, daß der Unfallschutz im Betrieb nicht eingehalten wurde, daß die Kumpel offensichtlich dazu gedrängt wurden, Arbeitsunfälle als Freizeitunfälle auszugeben. Was ist seither passiert? Scheint das in Ihrem Bericht auf? Haben Sie es erwähnt? Ist das kein Thema, obwohl die Bergbehörde als Aufsichtsorgan damit befaßt wäre, den Arbeitnehmerschutz in diesem Betrieb zu überprüfen? Ich frage mich, was passiert da?
Es wird mir sicher wieder irgendeiner oder irgendeine aus den Regierungsparteien sagen: Abwarten, Kollege Öllinger, wir werden das alles schon irgendwann einmal untersuchen, wir können ja nicht jedem Gerücht nachgehen. – Aber ich sage Ihnen, das war, neben dem nicht