lichen. Aber es geht schon auch darum: Wie wird dieses Unternehmen von Ihnen zur Verantwortung gezogen? Wie wird man versuchen, von diesem Unternehmen, das den Tod dieser zehn Bergleute mitzuverantworten hat, Kompensationen zu erhalten? Herr Minister! Das wären spannende Fragen, deren Beantwortung Sie uns nicht schuldig bleiben sollten, denn sie sind Teil des Problems.
Auch Sie, Herr Minister, sind ein Teil dieses Problems, weil Sie – und damit komme ich zum Anfang zurück – gegenüber Ihrer eigenen Behörde und gegenüber diesem Unternehmen zu gutgläubig agiert haben. Das ist leider der politische Vorwurf – und er ist gravierend –, den man Ihnen in dieser Debatte nicht ersparen kann.
Dieser Vorwurf macht es notwendig, daß sich ein Untersuchungsausschuß auch mit Ihrer politischen Verantwortung und selbstverständlich in diesem Zusammenhang mit der Nichtverantwortung der Ihnen untergebenen Behörden beschäftigt. Denn der Vorgang, den Sie heute geschildert haben, Herr Minister, ist in dieser Klarheit – und diese Angaben haben ja Sie geliefert – meiner Meinung nach so gravierend und so eindeutig, daß er eigentlich das unmittelbare Handeln und den Aufschrei von 183 Abgeordneten notwendig machen würde.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie diese Verantwortung und das Problem mit dieser Behörde und ihren Vertretern, die schon von Anfang an beschuldigt wurden, daß sie gemeinsame Sache mit dem Unternehmen machen, nicht sehen wollen, dann tragen auch Sie die politische Verantwortung mit. (Beifall bei den Grünen.)
13.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.54
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten im österreichischen Bergbau sind in der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, die ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender dieser Gewerkschaft repräsentieren darf, organisiert, und sämtliche verschütteten Kumpel und Bergleute waren Mitglieder unserer Gewerkschaft. Auch für unsere Gewerkschaft war es in der Zweiten Republik das größte und tragischste Unglück, mit dem wir konfrontiert worden sind. Wir haben Solidaritätsbezeugungen aus Brudergewerkschaften aus allen Teilen der Welt erhalten, und ich darf auch allen Rettern und Helfern, die mitgeholfen haben, zu retten, was zu retten war, unseren Dank aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)Unsere Aufgabe müßte es sein, zu analysieren, zu untersuchen: Wie kam es dazu? War es ein unabwendbares Naturereignis? War es Fahrlässigkeit verbunden mit Gewinnsucht? Was wußte die zuständige Bergbaubehörde? Wie liefen die Rettungsmaßnahmen? Welche Lehren, meine sehr geehrten Damen und Herren, ziehen wir daraus für die Zukunft? Laut Aussage des zuständigen Herrn Bundesministers scheint doch Gewinnsucht, nämlich Schwarzabbau verbunden mit Gewinnsucht – warum tätigt man Schwarzabbau: um eben Gewinne zu steigern –, die Ursache gewesen zu sein.
Die Gerüchte und Vermutungen, die es seit längerer Zeit in der Region gegeben hat, dürften sich durch die Ereignisse der letzten Stunden und Tage bestätigen. Die Vorfälle zeigen uns aber wieder sehr deutlich und klar, welchen Druck man auf Arbeitnehmer mit der Drohung des Verlustes des Arbeitsplatzes erreichen kann. Für jemanden, der den Obereigentümer, der schon genannt worden ist, nämlich Rio Tinto, näher kennt, wird das nichts Außergewöhnliches sein. Es gibt eine sehr umfassende Untersuchung der ICEM. Die ICEM ist jene weltweite Vereinigung, in der die Chemiegewerkschaften, die Berggewerkschaften und damit auch jene Gewerkschaft, die ich repräsentieren darf und in der ich auch als Funktionär tätig bin, zusammengeschlossen sind. Wir haben anläßlich der letzten Generalversammlung von Rio Tinto einen sehr umfangreichen Bericht erstellt, und, geschätzter Herr Minister, wenn Sie sich den Zugang ins Internet ersparen wollen: Ich bin gerne bereit, Ihnen den Bericht über Rio Tinto zur Verfügung zu stellen.